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Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Details: News >; Ortsgruppen; > 05.02.06

Sicherheitskonferenz 2006: Zensur findet statt
Polizei diktiert Inhalte und Form der Gegenveranstaltungen

Polizei malträtiert und zensiert Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und inhaftiert etwa 60 TeilnehmerInnen. Etwa einem Drittel der Inhaftierten wird zur Last gelegt, Rumsfeld durch die Parole "Rumsfeld Massenmörder" beleidigt zu haben. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Teile des Auflagenbescheides zurück.

Details: News >; Ortsgruppen; > 23.11.05

Bundesverfassungsgericht erklärt Hausdurchsuchung gegen die ROTE HILFE für verfassungswidrig; Münchener Polizei ist bekannt für rechtswidrige Durchsuchungen

Am 8. Dezember 2004 hatte die Polizei und Staatsanwaltschaft München unter einem billigen Vorwand die Räume der Ortsgruppe München der "Roten Hilfe e.V.", des GNN-Verlags in München und die Wohnungen von vier Privatpersonen in München und Hamburg zeitgleich durchsucht. In Hamburg wurde die Wohnung eines ehemaligen Rote-Hilfe-Vorstands in seiner Abwesenheit gewaltsam aufgebrochen, beim GNN-Verlag wurden Computer und Unterlagen beschlagnahmt, wodurch die Verlagsarbeit zeitweise lahm gelegt war. Jetzt hat am 13. November 2005 das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Hamburger Ex-Vorständlers in einem Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvR 728/05 und 2 BvR 758/05) festgestellt: "Die Stärke des Tatverdachts stand außer Verhältnis zur Schwere des mit der Durchsuchung verbundenen Grundrechtseingriffs"; das Gericht spricht von "vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen" und davon, dass die Durchsuchungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, "wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchführung der Durchsuchung nicht mehr finden lassen".

Details: News >; Ortsgruppen; > 13.03.08

Heute, am 13.03.2008, haben Beamte des Bundeskriminalamtes im Laufe des Vormittages ein Büro der "Informationsstelle Kurdistan" in Hamburg und eine Privatwohnung in Berlin durchsucht. Grund war ein angeblicher "Verstoß gegen das Vereinsgesetz". Genehmigt wurde die Durchsuchung, die sich im Allgemeinen gegen einen "unbekannten Täterkreis" richtete, vom Amtsgericht Hamburg, namentlich vertreten durch Herrn Richter Szebrowski.

Details: News >; Ortsgruppen; > 22.08.07

Liebe GenossInnen,

am 20.8.2007 wurde ein Mensch der der linken Szene in Leverkusen zugerechnet wird, auf dem Weg zur Arbeit abgefangen und "angequatscht". Zwei Personen in Zivil stellten sich ihm als Mitarbeiter des Bundesministerium des Inneren/ Verfassungsschutz (VS) vor.

Sie zeigten Interesse an Informationen über linke Gruppen- und Vernetzungsstrukturen, in die die angesprochene Person durch häufigeren Besuch im AZ in Leverkusen angeblich einen Einblick haben müsse. Als Anreiz boten sie eine entprechende Entlohnung an.

Details: News >; Ortsgruppen; > 03.06.08

Im Rahmen der in Rostock vom 6-8.Juni stattfindenden globalisierungskritischen Tage Heiligendamm+1 lädt die Rote Hilfe Rostock zu einem Hearing zur Polizeirepression vor, während und nach (G8) – Gipfeln ein. Vertreter von Menchenrechts -, Anwalts – und Antirepressionsgruppen diskutieren am 7 Juni ab 20 Uhr im Gustav Adolf Saal in der Rostocker Petri Kirche über "Polizeistrategien zur 'Handhabung' von Gipfeln und des 'Danach'"

über die Manipulation der Medien durch Lügen der Polizei,
über Menschenrechtsverletzungen während des Gipfels und
über die juristische Aufarbeitung des Ganzen, bei der Menschen mit z.T. abenteuerlichen Vorwürfen bestraft werden.

In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.

Details: News >; Ortsgruppen; > 06.07.09

Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren wurde am 29. Mai zweifach prägnantes Beispiel der deutschen Gesinnungspolitik.

Details: Ortsgruppen >; Magdeburg; > 16.11.09

Am 11.11.09 wurden in Magdeburg zwei Menschen wegen angeblicher Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht Magdeburg zu 15 Tagessätzen von je 10 Euro verurteilt.
Die Sachbeschädigung selber bestand in dem Verkleben von drei Plakaten.

Details: News >; Ortsgruppen; > 20.07.07

Freitag Mahnwache anläßlich des 6-jährigen Todestages von Carlo Giuliani
Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und Vertuschungspolitik der Kavala

Details: News >; Ortsgruppen; > 27.07.06

Am frühen Nachmittag des 20.07.2006 wurde erneut eine linke Studentin von einem Beamten des bayerischen Verfassungsschutzes angesprochen. Offenkundig sollte sie als Informatin oder V-Frau für das Landesamt für Verfassungsschutz gewonnen werden um die Aktivitäten verschiedener linker Münchner Organisationen auszuhorchen.

Details: News >; Ortsgruppen; > 19.10.05

Am Morgen des heutigen Mittwoch kam es erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in München u.a. durch Beamte der Sondereinheit USK und ZivilpolizistInnen.