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Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Details: News >; Bundesvorstand; > 07.12.07

Repression gegen Oppositionelle aus der Türkei nimmt weiter zu

Nachdem den Auslieferungen zweier kurdischer Politiker und der Verhaftung des linken Oppositionellen Kemal Kutan in den letzten Monaten nimmt die Repression gegen im Exil lebende Aktivisten aus der Türkei weiter zu. Gestern wurden unter Leitung des Bundeskriminalamts Kulturvereine und Privatwohnungen in sieben deutschen Städten durchsucht, sowie zahlreiche Computer, Handys und Unterlagen beschlagnahmt.

Nach Angabe der Bundesanwaltschaft richtet sich die Großrazzia gegen eine Untergruppe innerhalb der in Deutschland legalen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die für Anschläge in der Türkei verantwortlich sein soll. Derzeit sind zehn Personen von Ermittlungsverfahren betroffen.

Mathias Krause erklärt hierzu: „Wir verurteilen die Auslieferungen kurdischer Politiker an die Türkei. Nach wie vor gibt es in den dortigen Gefängnissen systematische Folter, die linke Opposition ist von starker Repression betroffen. Darüber hinaus protestieren wir gegen die zunehmenden Einschüchterungsversuche gegen linke Exilaktivisten durch deutsche Ermittlungsbehörden. Durch Razzien und Verhaftungen macht sich die deutsche Regierung zum Erfüllungsgehilfen des für seine Folterpraxis bekannten Regimes in Ankara.“

Details: News >; Ortsgruppen; > 04.07.12

Am 14.06.2012 um ca. 13.30 Uhr ereignete sich in Göttingen erneut ein Anquatschversuch. Die betroffene Person gehört zum weiteren Umfeld der Göttinger linken Szene. Die Person kam gerade aus ihrer Haustür und war auf dem Weg zur Uni.

Auf dem Parkplatz vor dem Haus wurde die Person zunächst mit Namen angesprochnen und sollte diesen bestätigen.

Der Mensch stellte sich mit Handschlag als Herr Steer/Stehr vor. Ein Kollege aus Hannover habe ihn geschickt, von seinem Studium (konkrete Angabe) erzählt und meine, dass er vielleicht einen Job suche. Als die betroffene Person daraufhin fragte, woher er komme, da er ihm ja immerhin einen Job anbieten wollte, entschuldigte sich der Mensch und gab an von der Polizei zu sein.

Details: News; > 03.07.12

Nachtrag: Die Aktivistin Basak Sahin Duman wurde auch aufgrund der internationalen Proteste freigelassen!

Zur Erklärung des Antifaschistischen Antimilitaristischen Aktionsbündnisses

Wir dokumentieren eine Solidaritätserklärung des Komitees "Freiheit für Basak Sahin Duman":

Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.“

Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Details: News; > 03.07.12

Wir dokumentieren ein Erklärung des Solidaritätskomitees "Freiheit für Basak Sahin Duman", die wir ausdrücklich unterstützen.

Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.“

Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.

Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, war sie in der Türkei als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die Verschärfung der sog. „Anti-Terrorgesetze“ festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden Dutzende der Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt.

Frau Sahin Duman bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser
legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP
vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der
repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.

Frau Sahin Duman und alle anderen 2010 verurteilten Personen haben gegen das Urteil bereits im November 2011 unter dem Aktenzeichen 71667/11 Einspruch beim europäischen Menschengerichtshof eingelegt. Wir fordern die kroatische Regierung auf, Frau Basak Sahin Duman sofort freizulassen. Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden.
Ferner fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin Duman freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und ihren Freunden kommen kann.

Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kurdistan Solidariätskomitee Berlin
Kampagne „Demokratie hinter Gittern“
Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in Deutschland e.V. (AGİF)
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in der Schweiz (İGİF)
Kulturverein der Arbeiter aus der Türkei in Paris (ACTIT)
Kulturverein der Migrantenarbeiter in London (GİK-DER)
Internationale Kultur- und Kunststiftung Vardiya in den Niederlanden (VEKSAV)
Kollektiv der Unterdrückten Migranten in Belgien (EGK)
Initiative der Migrantenarbeiter in Österreich (AGII)
Union der Migrantenfamilien in Edinburgh (EGA-BİR)
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Zusammen Kaempfen Berlin
Komintern (SH)
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
International Committee Against Disapperances (ICAD)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Refugee Forum
MLPD
Young Struggle (YS)
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Rote Hilfe – Ortsgruppe Berlin
Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Europa
Internationale Kommunist_innen (interkomms)
Nancy du Plessis, Berlin
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Harald Etzbach, Berlin
Azadi e.V.
Dr. Elmar Millich
Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
YXK – Berlin
Marxistische Initiative
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Florian Wilde, Parteivorstand DIE LINKE
Barbara Seid, Die Linke Kreuzberg
Inge Höger, Mitglied des Bundestages
Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – London
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Deutschland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Paris
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Belgien
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Niederland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Schweiz
„ICOR – Internationaler Hauptkoordinator Stefan Engel“
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Klaus Negro
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Details: News >; Ortsgruppen; > 06.06.10

Repression nach antifaschistischer Aktion in Obersulm-Willsbach

Am 1. Juni kam es in Wüstenrot (Landkreis Heilbronn) zu einer Hausdurchsuchung gegen einen vermeintlichen Antifaschisten. Mehrere Beamte der Kriminalpolizei Heilbronn (Staatsschutz) durchsuchten das Zimmer des noch bei seinen Eltern wohnenden 19- Jährigen und beschlagnahmten Computer, Festplatte und „verdächtige“ Gegenstände wie Farbstifte und bemalte Blätter.
Gleichzeitig wurde der Auszubildende von Polizeibeamten an seiner Arbeitsstelle aufgesucht und dort ein von ihm benutztes (nicht auf ihn zugelassenes) Auto durchsucht. Aus dem Fahrzeug wurden mehrere Musikkassetten, Sticker und Zeitschriften beschlagnahmt. Hintergrund dieser Maßnahmen ist eine Aktion von autonomen Antifas am 19.Mai gegen den NPD- Aktivisten Marcel Müller. Rund 20 vermummte AntifaschistInnen hatten an diesem Tag vor dessen Wohnhaus in Obersulm- Willsbach mit einem Transparent, Flugblättern, Parolen und Böllern gegen den NPDler protestiert, dabei kam es zu keinen Festnahmen. Gegen den 19-Jährigen wurde allerdings ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet und eine Hausdurchsuchung angeordnet, um die bei der Aktion verwendeten Gegenstände (rote Fahnen, Transparent und schwarze Kleidung) und den Computer, mit dem das Flugblatt über Marcel Müller geschrieben wurde, zu beschlagnahmen. Keiner dieser Gegenstände wurde bei der Durchsuchung gefunden.

Details: News >; Ortsgruppen; > 15.01.11

Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Nach einer Outingaktion anonymer AntifaschistInnen am 19. Mai 2010 vor dem Wohnhaus des stellv. NPD- Kreisvorsitzenden und Leiters der Heilbronner "Jungen Nationaldemokraten" in Willsbach bei Heilbronn findet am 1. Juni 2010 eine Hausdurchsuchung in Wüstenrot bei dem jetzt Angeklagten statt. Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen "Landfriedensbruch".

Details: News >; Ortsgruppen; > 07.07.11

In der vergangenen Woche wurde die Ortsgruppe der Roten Hilfe Karlsruhe wiedergegründet. Mit der neuen Ortsgruppe sollen Strukturen gegen die zunehmende Repression gegen Linke in Karlsruhe aufgebaut werden. Mit Beratung, Rechtshilfe und Solidarität will die neue Ortsgruppe Betroffene in Karlsruhe und Region unterstützen.

Details: News >; Ortsgruppen; > 22.05.11

Am 22.05.2011 hat sich die Rote Hilfe Ortsgruppe (OG) Freiburg, bis auf weiteres, aufgelöst. Die Antireppraxis in und um Freiburg bleibt aber die gleiche.

Details: News >; Ortsgruppen; > 09.12.08

Es war mal wieder so weit, der Verfassungsschutz (VS) hat einen neuen Anquatschversuch in Freiburg gestartet. Die betroffene Person fand am 01.12.08 einen handgeschriebenen Brief ohne Absender in ihrem Briefkasten, in dem sie aufgefordert wurde diese Handy Nummer: 0174 7530348 in einer „persönlichen Angelegenheit“ zurückzurufen. Der Brief war unterzeichnet mit „Christine Reiner“. Bei Anruf stellte sich heraus, dass „Christine“ vom VS ist und die Person treffen möchte. Sie würde gern ein paar Fragen stellen über die KTS (= AZ in Freiburg), die Menschen dort.

Details: News >; Ortsgruppen; > 08.02.04

Die Proteste gegen die Münchner NATO-“Sicherheitskonferenz“ am Wochenende vom 6. bis 8. Februar 2004 waren wie in den letzten beiden Jahren geprägt von Polizeigewalt und Repression. Ein Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand über die Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft.