Es war mal wieder so weit, der Verfassungsschutz (VS) hat einen neuen Anquatschversuch in Freiburg gestartet. Die betroffene Person fand am 01.12.08 einen handgeschriebenen Brief ohne Absender in ihrem Briefkasten, in dem sie aufgefordert wurde diese Handy Nummer: 0174 7530348 in einer „persönlichen Angelegenheit“ zurückzurufen. Der Brief war unterzeichnet mit „Christine Reiner“. Bei Anruf stellte sich heraus, dass „Christine“ vom VS ist und die Person treffen möchte. Sie würde gern ein paar Fragen stellen über die KTS (= AZ in Freiburg), die Menschen dort.
Auf die Frage, wie sie denn überhaupt auf die Adresse gekommen sind, verwies „Christine“ auf die Reclaim The Streets (2006 beim DIY). Sie hätte da Befugnisse / Zugriff drauf...
Die Person brach dann schnell das Gespräch ab und machte den missglückten Vorgang öffentlich.
Es ist bereits das zweite mal, dass Personen, die im Zusammenhang mit dem DIY -Festival in Freiburg von Polizei kontrolliert wurden, vom VS belästigt werden. Beides Mal waren es Frauen, die sich -zumindest nach Ansicht des VS- im weiteren Umfeld der KTS bewegen.
Besonders überrascht darüber ist hier niemand. Es ist gängige Praxis des Staates, über Spitzel und Provokateure linke Bewegungen auszuhorchen und / oder zu schwächen. In diesem Jahren waren auch drei weitere Anquatschversuche im süddeutschen Raum bekannt geworden, die auf die linke Szene abzielten.
Hintergrund dürfte wohl auch der NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg / Baden Baden sein. So hatte es auch im Vorfeld zu den Protesten gegen den G8 2007 in zahlreichen Städten entsprechende Versuche gegeben.
Dieser Anquatschversuch ist ein weiterer Angriff auf die KTS, die verschiedenen im Haus aktiven Gruppen und die gesamte Freiburger Linke. Es ist ein Versuch der Kriminalisierung emanzipatorischer Strukturen. Es ist eine von vielen Möglichkeiten des staatlichen Repressionsapparates, um Druck auszuüben und AktivistInnen einzuschüchtern. Dadurch versucht der VS die berechtigte und notwendige Kritik an Herrschafts- und Verwertbarkeitslogik zu delegitimieren. Freiräume werden unter Generalverdacht gestellt.
Diese Vorgänge ignorieren wir nicht.
Uns ist bewusst, dass emanzipatorische Politik für ein untragbares System, welches darüber hinaus täglich seine eigenen Regeln und Gesetze bricht, eine Gefahr darstellt. Deutliche und umfassende Kritik an den bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen und ihren Akteuren wird klein geredet, als Extremismus und Terrorismus diffamiert und AktivistInnen als Staatsfeinde und VerfassungsgenerInnen observiert, verfolgt und weggesperrt.
So lange er sich nicht bedroht fühlt, werden vom Staat Freiheiten zugestanden. Ein herrschaftsfreies, auf Selbstbestimmung und Selbstorganisation gestütztes Zusammenleben passt jedoch nicht in die auf Hierarchie und Ausgrenzung basierende Ordnung. Und um dieser Bedrohung zu begegnen, beobachtet und spioniert der Staat und lässt sich immer mehr einfallen, um in Namen der Sicherheit die Freiheit abzuschaffen.
Wenn wir uns gegen den VS wenden, dann mit der generellen Ablehnung des Staates und seiner Organe, wozu nicht nur Geheimdienste, sondern auch Polizei, Justiz und Verwaltung gehören.
Fruchtbare und progressive Diskussionen sind nur dort möglich, wo ohne Angst vor Verfolgung und Repression Kritik geäußert werden kann. Deshalb brauchen wir Freiräume; Orte, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind, in denen wir Konzepte und Alternativen diskutieren und ausprobieren können, Räume, in denen wir unbefangen einander begegnen können und Gedanken geäußert werden, ohne dass sie gleich in irgendwelchen Akten vermerkt werden.
Ob und wie wir Staatsfeinde sind, bestimmen wir.
Für eine Gesellschaft ohne Staat und Kapital!
Geheimdienste überflüssig machen!
Rote Hilfe Freiburg
