Klagen, Folgen, Fakten ... und ein Appell!

Im letzten Jahr hatte der Freistadt und die Stadt München um den Protest gegen die Sicherheitskonferenz bereits im Keim zu ersticken und den laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden „gewaltbereiten Autonomen“ aus dem In- und Ausland jegliche Entfaltungsmöglichkeiten zu nehmen, den Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte schließlich das über das Münchner Stadtgebiet verhängte Gesamtverbot aller Demonstrationen und Veranstaltungen.

Das „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, deren Konto auf behördlichen Druck hin von der Stadtsparkasse gekündigt worden war, verzichtete auf Grund des Fehlens einer schriftlichen Begründung des Demonstrationsverbots auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, weil er sowieso nicht mehr rechtzeitig hätte behandelt werden können.

Aktivist_innen wurden massiv bedroht

In den letzten zwei Wochen hat der Staatsschutz in Hannover mindestens drei Leute zu Hause bzw. bei ihrer Arbeitsstelle aufgesucht. Dabei wurde versucht, die betroffenen Personen ins Gespräch zu verwickeln.In zwei der Fälle traten die Staatsschützer zu zweit auf, in einem alleine. In allen Dreien stellten sie sich als Mitarbeiter der Kriminalpolizei vor und ignorierten, dass die Betroffenen von Anfang an klar machten, dass sie nicht mit ihnen reden wollen.

G8-Prozesse in Rostock gehen weiter...

Die G8-Staatsanwaltschaft in Rostock ist sich für keinen noch so absurden Prozeß zu schade. So scheint es jedenfalls. Nachdem die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen schon einmal juristisch abgewatscht wurde, als sie einen Göttinger Genossen, der einen Zahnschutz bei sich trug, wegen "Mitführens einer Schutzwaffe" verurteilen lassen wollte (siehe indymedia) - der Genosse wurde nach nur 30 Minuten Verhandlung freigesprochen, weil selbst der Richter die Anklage als hausgemachten Blödsinn ansah - folgt jetzt der nächste Streich. Diesmal soll es sich um Badeutensilien drehen:

In der zweiten Instanz vor dem Landgericht wird es immer wahrscheinlicher, dass das Gericht dem Antrag der Betroffenen, die Unrechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahmen während der Sicherheitskonferenz 2002 festzustellen, folgen wird. Der zuständige Richter verlangt von der Münchner Polizei eine erneute Stellungnahme, da die bisherige keine Gründe zu Freiheitsentziehung liefere.

Im letzten Jahr hatten die Stadt München und der Freistaat Bayern einen de facto Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt, um den Protest gegen die Sicherheitskonferenz bereits im Keim zu ersticken. In der Öffentlichkeit begründet wurde dies mit angeblich laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden „gewaltbereiten Autonomen aus dem In- und Ausland“. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte schließlich das Verbot der Demonstrationen des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz. Einem Versammlungsverbot über das ganze Stadtgebiet widersprach er im Januar 2003.

Erneute Razzia bei antirassistischen Initiativen in München / Wirksame antirassistisches Engagement ist den Behörden immer mehr ein Dorn im Auge

Am frühen Morgen des heutigen Freitags fanden erneut in mehreren Privatwohnungen sowie im Büro des „Bayerischen Flüchtlingsrates“ (BFR) in München Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren angebliche Mitglieder der Münchner „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und BFR. Beschlagnahmt wurden Computer, Datenträger, Flugblätter, Unterschriftenlisten und weiteres Arbeitsmaterial der antirassistischen Initiative. Besonders prekär ist die Beschlagnahmung eines Ordners „aktuelle Fälle“ mit persönlichen Daten von Flüchtlingen im Büro des BFR. Wie schon bei der Razzia vor drei Monaten sollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen am Flughafen München kriminalisiert werden, bei denen schon mehrere Male in den letzten Monaten Abschiebungen z.B. in das Militärregime Togo verhindert werden konnten.

Als Konsequenz auf eine Reihe von ungeklärten Vorwürfen gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Einsatz am 30.10.2004 in Potsdam fordert die Rote Hilfe Potsdam den Innenausschuss des Landtages auf, eine Wiedereinführung der Dienstnummerntragepflicht für Beamte in geschlossenen Einheiten zu diskutieren und auch kritisch die gescheiterten Einsatzstrategien der Polizei zu thematisieren.

In München feierten am gestrigen Mittwoch Jugendliche auf dem Gärtnerplatz
Nach anfänglicher Zurückhaltung reagiert die Münchner Polizei mit Eskalation

Am gestrigen Mittwoch fanden sich am Gärtnerplatz ca. 200 Jugendliche ein, um dort unter dem Motto „Reclaim the streets“ ein Fest zu feiern. Transparente thematisierten u.a. den Mietwucher in München. Nach anfänglicher Zurückhaltung des Einsatzleiters, der fast drei Stunden lang keinen Grund sah, polizeilich gegen das Straßenfest vorzugehen, änderte sich gegen Mitternacht die Situation. Vor allem die eintreffende Polizeisondereinheit USK („Unterstützungskommando“) nahm das Straßenfest als willkommenen Anlass, Menschen über den Platz zu jagen, mit Schlagstöcken gegen die feiernden Jugendlichen vorzugehen und mindestens vier Menschen festzunehmen.

Am gestrigen Samstag wurde das 6. antirassistische Grenzcamp in Köln von Polizeihundertschaften umstellt und schließlich geräumt. Dabei wurden über 300 Menschen festgenommen. Seit gestern Abend finden im ganzen Bundesgebiet Solidaritäts- und Protestaktionen statt, so auch am Sonntagabend in München.

Gegen acht Uhr fand auf dem Sendlinger Tor Platz eine Solidaritätskundgebung statt. Bei einer kleinen Demonstration durch die Münchner Innenstadt wurde auf Transparenten und Flugblättern gegen den Polizeiüberfall auf das Kölner Grenzcamp protestiert.

Als Gastgeber der bislang größten Konferenz der Vereinten Nationen, bei der unter dem Titel „15th United Nations Climate Change Conference (COP15)“ seit 10 Tagen mehr als 10.000 Delegierte aus über 190 Ländern ergebnislos über den so genannten Klimawandel diskutieren, hat das Königreich Dänemark seinen Repressionsapparat gegen den auf die Straße getragenen antikapitalistischen Protest in Stellung gebracht: in Form von eigens zu diesem Anlass verabschiedeten Gesetzen. Die Folge davon waren nicht nur die - bei solchen Anlässen alltäglich gewordenen - Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch das obligatorische Außerkraftsetzen des Schengener Abkommens und die internationale Zusammenarbeit polizeilicher Einsatzkräfte, sondern auch weit über 1200 meist präventive Ingewahrsamnahmen von Politaktivist_innen sowie die Erstürmung der Freien Stadt Christiania.

Antifaschismus ist unsere Pflicht!

Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an. Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden stehen beide nun auch noch vor Gericht.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Mitglied werden!

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp