Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Am 21. September beginnt vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen drei Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja Suder wird zusätzlich beschuldigt, Waffen für den Angriff auf die Konferenz erdölexportierender Staaten (OPEC) 1975 in Wien besorgt zu haben.
Am heutigen Freitag, den 14. September 2012, beginnt ein weiterer Schauprozess gegen zwei Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung. Ridvan Ö. und Mehmet A. sind vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart angeklagt, als Mitglieder einer so genannten terroristischen Vereinigung aktiv gewesen zu sein.
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Sozialen Zentrums Magdeburg vom 6. September 2012:
Am heutigen Morgen um 4:30 Uhr wurde eine Wohnung im Sozialen Zentrum vonEinheiten des Spezialeinsatzkommandos, BFE und Landeskriminalamt gestürmt. Die Wohnungstür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen und das SEK riss die BewohnerInnen mit auf sie gerichteten Waffen und Taschenlampen aus dem Schlaf. Anschließend begann eine 7-stündige Durchsuchung der Wohnung, eines PKW's und leerstehende Räumlichkeiten des Sozialen Zentrums.
Wir dokumentieren eine Erklärung vom Rechtshilfefonds Azadî e.V. (11.09.29012):
Verfahrenseröffnung nach § 129b StGB gegen Ridvan Ö. und Mehmet A. Am 13. September beginnt vor dem 6. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart das Hauptverfahren gegen die kurdischen Aktivisten Ridvan Ö. und Mehmet A. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Beide der Mitgliedschaft in der „terroristischen“ ausländischen Vereinigung PKK (§ 129b Abs. 1 und § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch).
Wir dokumentieren eine Erklärung des Solidaritätskomitees Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem!
Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem! Keine Auslieferung an die Türkei!
Am 25. Juli 2012 wurde Vicdan Sahin Özerdem (wohnhaft in Mainz, Deutschland) während ihres Sommerurlaubs von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls vor den Augen ihres siebenjährigen Sohnes gewaltsam festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht. Auch gegen den Ehemann, wurde während der Festnahme von Vicdan In Kroatien aggressiv vorgegangen. Frau Vicdan Özerdem, geb. am 30.05.1970, in Istanbul/Türkei, lebt seit ca. 8 Jahren mit ihrem Mann und ihrem Sohn (7J.) in Mainz. Am 31.08.2012 wurde von der Türkei ein Auslieferungsantrag gestellt.
„Es sollte nicht täglich gefoltert und erniedrigt werden“
Wir dokumentieren ein Interview mit einem protestierenden republikanischen Gefangenen in Maghaberry
Damien McLaughlin ist der erste republikanische Gefangene, der öffentlich über den anhalten sog. Schmutzprotest im größten Gefängnis des besetzten Nordens von Irland gesprochen hat. Der 35-jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer paramilitärischen, irisch-republikanischen Organisation verurteilt und nun nach der Verbüßung seiner Haft aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry entlassen.
Heute am 16.7.2012 fand vor dem Gießener Amtsgericht ein Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten statt, der sich genau vor einem Jahr an den Gegendemonstrationen anlässlich eines von NPD und “Freien Nationalen Kräften” veranstalteten Aufmarsches in Gießen beteiligt hatte.
Dieser Aufmarsch wurde damals mit Hilfe eines massiven Polizeiaufgebotes durchgesetzt. Im Rahmen dessen kam es für die aus Frankfurt angereisten Antifaschistinnen und Antifaschisten schon bei der Ankunft am Gießener Hauptbahnhof zur Einkesselung und Auseinandersetzungen mit den
Polizeikräften. In diesem Zusammenhang wird dem Angeklagten Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Vermummung vorgeworfen.
Durch die Aussagen der beiden Polizeibeamten, die als Zeugen der Anklage zu den Vorfällen am Gießener Bahnhof befragt wurden, wurde deutlich, dass das Versammlungsrecht für Antifaschistinnen und Antifaschisten an diesem Tag durch die Polizei erheblich eingeschränkt und im Bereich der Gießener Weststadt de facto ausgehebelt wurde. Im Anschluss an die Vernehmung der Zeugen stellte der Strafverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Tronje Döhmer Beweisanträge, die die Frage der Rechtmäßigkeit dieses überzogenen Polizeieinsatzes klären sollen. Nachdem das Gießener Konzept zur Durchsetzung der Versammlung von insgesamt 120 Faschisten später auch von anderen Städten für ähnliche Veranstaltungen übernommen wurde, könnte die juristische Klärung dieser Frage auch Auswirkungen über die Stadt Gießen hinaus haben.
Bereits am 01.11.2006 versuchten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen linken Aktivisten aus Jena anzuwerben. Dieser hatte die antifaschistische Demonstration gegen den Heß-Marsch am 19.08.2006 in Jena angemeldet.
Kurz nachdem der betroffene Student um 08:15 Uhr die Wohnung seiner Freundin verlassen hatte, sprachen ihn auf der Straße zwei Männer mit Namen an. Sie kämen von einer „Projektgruppe Rechtsextremismus“ und wären an „persönlichen Eindrücken und Informationen über die rechte Szene“ interessiert. Auf Rückfrage gaben sie zu, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Der Betroffene erwiderte, nicht in der rechten Szene aktiv zu sein und ließ sich auf ein Gespräch mit den Geheimdienstlern nicht ein.
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bündnisses "Freiheit für Ali Ihsan Kitay":
Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47-jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK ab Mai 2007 das Gebiet Hamburg und ab Juni 2007 zusätzlich die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm nicht vorgeworfen.
Wir dokumentieren den Offenen Brief der Initiative Euskal Herriaren Lagunak
Offener Brief: Freilassung des schwer kranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria
Sehr geehrter Herr Botschafter García-Berdoy y Cerezo,
mit Entsetzen verfolgen wir den Hungerstreik des schwer krebskranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria. Trotz seiner schweren Erkrankung sieht sich Herr Uribetxeberria zu diesem Schritt gezwungen, weil ihm Spanien das Recht verweigert, seine letzten Tage im Kreis seiner Familie zu verbringen.