Für den 20. Oktober 2012 meldete die JN, die Jugendorganisation der NPD, einen Aufmarsch in der Hansestadt Wismar an. Dieser konnte durch zwei Sitzblockaden von AntifaschistInnen verzögert werden, obwohl die eingesetzten PolizeibeamtInnen teils massive Gewalt gegen diese anwendeten.

An der Kanalstr/Ecke Dahlberg bildete sich die größere der zwei Blockaden. Etwa hundert Menschen saßen friedlich auf der Straße, wurden jedoch schon nach kurzer Zeit von anwesender Bereitschaftspolizei komplett umstellt.
In den folgenden Stunden kam es seitens der Polizei zu keinerlei Aufforderung an die Sitzblockierenden die Straße zu verlassen. Im Gegenteil, durch den illegalen Polizeikessel waren die Menschen sogar gezwungen an Ort und Stelle zu bleiben, da das freiwillige Verlassen der Sitzblockade von den PolizeibeamtInnen nicht erlaubt wurde. Während der gesamten Zeit wurden auf der Straße sitzenden von der Polizei abgefilmt, sogar als manche mangels Alternativen in einen Gulli urinieren mussten waren sie den Kameras der Polizei schutzlos ausgeliefert.

Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung des Volkrates der Eelam Tamilen in Deutschland e.V.

Die srilankische Polizei hat am Samstag (01.12.2012) vier Jaffna Universitätsstudenten, einschließlich ihres Studentenvereinigungsführers P. Darshananth und seine Kollege in einer mitternächtlichen Razzia verhaftet.
Medienquellen in Jaffna zufolge, führte ein vierköpfiges Team in Polizeiuniform eine Razzia im Haus des 24-jährigen Darshananth in den frühen Morgenstunden des Samstags durch und nahmen ihn und einen weiteren Medizinstudenten mit zur Jaffna Polizeistation, mit der Behauptung ein Statement von ihnen aufzunehmen.

Wir dokumentieren eine Erklärung des Journalisten Necati Abay An die Presse und Öffentlichkeit:

Necati ABAY, Vertreter der Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten Journalisten (TGDP) im Exil

25. November 2012

In der Türkei wurde ich zum Schweigen gebracht! Nun bin ich ein Journalist im Exil. Ich werde mich bemühen, die Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten Journalisten (TGDP), die im Februar 2004 gegründet war und deren Sprecher ich war, nun im Exil weiter zu vertreten und meine journalistische Tätigkeit und meinen Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit unter den Exil-Bedingungen fortzusetzen. Vielleicht sind Sie einer von den Tausenden Zeugen meines Kampfes, den ich für die Presse- und Meinungsfreiheit, Aktions- und Organisationsfreiheit in der Türkei geführt habe.

Antifaschismus ist nicht kriminell

Neue Prozessserie wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch vom 21.01.2012 in München Ende Oktober 2012 findet erneut eine Reihe von Prozessen gegen AntifaschistInnen statt. Anlass sind die Proteste gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 21.Januar diesen Jahres in München. Bei der von dem bekannten Naziaktivisten Norman Bordin angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches Begegnungszentrum!“, handelte es sich um die erste öffentliche Aktivität der Münchener Naziszene nach der Aufdeckung der NSU-Terrorserie.

Am 30.08.2012 sprengte die Bochumer Polizei alle rechtsstaatlichen Grundsätze. BeamtInnen machten in weiten Teilen Bochums willkürlich Jagd auf alternativ aussehende Menschen und nahmen diese bis in die Nacht in Gewahrsam. Begründet wird dieses aggressive Vorgehen laut Polizeipresse mit einem sog. „Outing“ eines Neonazis im Stadtteil Riemke.

Am 7.8.2012 kam der NPD Truck auch nach Halle. Im Vorfeld kam es hierbei zu mehreren schwerwiegenden Übergriffen der Polizei.
Da nun ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamt_innen der 2.Hundertschaft aus Magdeburg läuft, werden Zeug_innen gesucht, die hilfreich sein könnten.

Linke Geschichte verteidigen! Solidarität mit Sonja und Christian!

Seit Ende September dieses Jahres läuft in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen die Beteiligung an mehreren Anschlägen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja wird aufgrund einer Kronzeugenaussage außerdem beschuldigt, den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 unterstützt zu haben. Das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane zeigt dabei wieder einmal, dass sich der deutsche Staat bei der nachträglichen Kriminalisierung und Verunglimpfung linker Geschichte von keinerlei rechtsstaatlichen Minimalstandards beschränken lässt.

Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Gefangenen der Continuity IRA:

After a long period of deliberation, it has been decided that we the Continuity Irish Republican Army POWs will suspend our current phase of protest from Monday November 26, 2012 in order to give the prison regime another opportunity to acknowledge and implement the agreement all parties signed up to in August 2010.

Wir dokumentieren eine Erklärung des  Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

 

18.11.2012

Die rund 10.000 kurdischen Hungerstreikenden aus den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans ließen über ihren Sprecher Deniz Kaya mitteilen, dass sie dem Aufruf Abdullah Öcalans folgend ihre Aktion ab dem 18. November für beendet erklären. Öcalan hatte am Tag zuvor über seinen Bruder Mehmet Öcalan, der ihn auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen durfte, die Hungerstreikenden dazu aufgerufen, ihre Aktion zu beenden.

Vor drei Tagen hat die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg ihr Urteil gegen den Antifaschisten Deniz K. gefällt. Zwar konnte die von der Staatsanwaltschaft bis zuletzt vehement geforderte Verurteilung wegen versuchten Totschlags abgewendet werden; trotzdem blieben am Ende die so genannten Straftaten „Versuchte gefährliche Körperverletzung“, „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ übrig, für die der angeklagte Antifaschist nun zweieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen soll.

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