RZ-Prozess könnte deshalb nach der Vernehmung des Kronzeugen platzen

Presseerklärung der Roten Hilfe Frankfurt und des Solikomitees für Sonja und Christian

verdammtlangquerIm Prozess gegen Sonja Suder (80) und Christian Gauger (72), der seit September 2012 vor dem Frankfurter Landgericht läuft, hat die Anklagevertretung schlechte Karten: Der als Zeuge geladene Hermann F. erscheint aus gesundheitlichen Gründen nicht, eine Zeugin verweigert die Aussage, obwohl ihr deshalb Beugehaft droht. Die Zeugin schweigt, weil sie die Verwertung von Äußerungen des damals schwer verletzten Hermann F. für skandalös hält. H.F. explodierte 1978 bekanntlich eine Bombe, so dass ihm beide Beine amputiert und die Augen entfernt werden mussten.

Bei den Aktivitäten gegen die NPD Kundgebung am 01. August in Langwasser gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, als diese die Blockade des NPD-LKWs von der Straße prügelte. Im Zuge dessen, aber auch nachdem die Nazis sich wieder verzogen hatten, kam es zu einigen Festnahmen.
Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigten, dass die Polizei bei späteren linken Veranstaltungen noch Leute wegen vergangener Aktionen gezielt sucht und festnimmt. Auch Leute, die sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen ließen, werden teils mit Repression überzogen, wenn sie bspw. “herausgestochen” sind. Z.B. weil sie schlicht Durchsagen machten.
Daher sollten alle, die in “unübersichtliche” Situationen geraten sind, überlegen, welche Kleidung sie anhatten und wie sie sich in der nächsten Zeit verhalten.
Wir sollten uns nicht einschüchtern oder in unserer politischen Arbeit einschränken lassen. Aber eine gewisse Vorsicht ist angebracht angesichts eines Staates, der Antifaschismus oft kriminalisiert und Linke mit Repression überzieht.

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!
Schafft Rote Hilfe!

Heute wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg erneut ein Prozess gegen einen Nürnberger Antifaschisten wegen der Demonstration am 31. März 2012 geführt. Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, in der Soldanpassage, wo eine Polizeikette auf DemonstratInnen einschlug, die ihr Demonstrationsrecht auch in der Innenstadt wahrnehmen wollten, einen Polizisten getreten zu haben. Außer Schmerzen im Unterleib, die nach 15 min. abklangen, ist dem Polizisten nichts dabei geschehen.

Den symbolträchtigen "Tag der politischen Gefangenen" am 18.März nahmen die Aschaffenburger Mitglieder der Roten Hilfe e.V. als Anlass für die Gründung einer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Aschaffenburg.

Eine Person aus Aschaffenburg hat sich mit einem besonders krassen Fall von Repression an uns gewandt. In der Nacht von 27. auf den 28. Oktober klingelte es kurz vor 2 Uhr morgens zuerst an der Haus- später an der Wohnungstür Sturm. 5 uniformierte und 2 zivile Beamte drängten sich im Treppenhaus und bezichtigten den Jugendlichen einer Sachbeschädigung "in zusammenhang mit seiner politischen Gesinnung", die er in der selben Nacht auf dem Heimweg begangen haben soll.

Am frühen Abend des 23. Juni demonstrierten knapp 100 Antifaschisten in Erfurt gegen die örtliche Naziszene um den NPD-​Führer Kai-​Uwe Trinkaus. Anlaß der Aktion war die Eröffnung des ersten NPD-​Bürgerbüros in Thüringen am Dienstag zuvor. Das Büro befindet sich nach Angaben der Antifagruppe AG 17 in Trinkaus` Wohnhaus in der Karl-​Liebknecht-​Straße, gleich neben der bekannten Nazikneipe „Alter Fritz“.

Während der Demo wurden die Scheiben des „Alten Fritz“ eingeworfen und das Auto von Trinkaus beschädigt. Später nahm die Polizei in Erfurt 14 Personen fest, denen sie schweren Landfriedensbruch vorwirft. Die Betroffenen wurden in die Wache Andreasstraße gebracht, durchsucht, verhört, erkennungsdienstlich behandelt und bis gegen Mitternacht festgehalten. Keiner der Verhafteten hat zum Tatvorwurf ausgesagt. Die Polizei erlangte lediglich, teils durch Drohung und Täuschung, von einigen ein schriftliches Einverständnis zu einer DNA-​Analyse.

Im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD eine Liste mit politischen Gegner_innen, die bei einem Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen sein sollen, mit der latenten Aufforderung, sich diese „asozialen Elemente der linken Szene“ vorzuknöpfen (JAPS berichtete). Die entsprechenden Daten lieferte, wie nun bekannt wurde, der Verfassungsschutz dem damaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus, der sich nun öffentlich als Spitzel enttarnt und gegenüber dem MDR ausgepackt hat.

 

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Aufruf zur Teilnahme an der Knastkundgebung am 31.12.2012 um 18:00 Uhr
an der JVA Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße, Frankfurt am Main

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Protest gegen Vorgehen von Polizei und Justiz

Am 14. November 2012 wurde der Antifaschist Deniz K. durch die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg wegen „versuchter schwerer Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Ursprünglich wurde dem Aktivisten der Tötungsversuch von vier Polizeibeamten vorgeworfen, was sich während des Prozesses als völlig unhaltbar herausstellte.

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