Im Dezember 2004 und im Februar 2005 waren wir mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit getreten, um über die im Rhein-Neckar-Raum zu verzeichnende äußerst hohe Frequenz geheimdienstlicher Anwerbeversuche in der linken Szene zu informieren.
Seither sind sechs Monate vergangen, und zu den uns bekannt gewordenen "Hausbesuchen" des Verfassungsschutzes (VS), die wir in unserer Mitteilung vom 06.02.2005 zu voreilig als "das Erreichen eines erschreckenden Höhepunktes" bezeichnet hatten, sind weitere hinzugekommen, so dass wir jetzt von insgesamt zehn Versuchen des VS ausgehen, Menschen aus der linken Szene für geheimdienstbehördliche Aufgaben einzuspannen - in einem Zeitraum von nur einem Jahr.

Auch in anderen Städten der Umgebung kam es wiederholt zu Anquatschversuchen. So wollte z. B. am 11. Juli 2005 ein Verfassungsschützer erneut einen 23jähriger Karlsruher vor dem Haus seiner Eltern bei Landau (Pfalz) für Spitzeldienste anwerben, obwohl dieser die Behörde schon einmal hatte abblitzen lassen.

Mit Genugtuung hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen, die Einstufung der 'militanten gruppe' als "terroristische Vereinigung" aufzuheben und die Haftbefehle gegen die drei immer noch Inhaftierten im MG-Verfahren außer Vollzug zu setzen. Florian, Oliver und Axel können nach 4 Monaten Untersuchungshaft endlich wieder das Gefängnis (gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 30000 Euro) verlassen.

Der BGH hatte kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) den Unterschied zwischen "kriminellen" und "terroristischen" Taten auf unzulässige Weise verwischt habe. Damit ist der absurden Konstruktion der Bundesanwaltschaft der Boden entzogen, die bereits im Anzünden geparkter Fahrzeuge eine "erhebliche Staatsgefährdung" sieht, die mit dem Terrorparagraphen 129a zu ahnden sei.

Keine In­for­ma­ti­on für Linke:
Baye­ri­scher In­nen­mi­nis­ter Beck­stein und Staats­an­walt­schaft war­nen Be­trof­fe­ne nicht vor einer mög­li­chen Ge­fähr­dung

Wie die Münch­ner tz (ta­ges­zei­tung) in ihrer mor­gi­gen Aus­ga­be be­rich­tet, spio­nier­te die 17jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de Mo­ni­ka St. im Auf­trag der Na­zi­grup­pe „Ka­me­rad­schaft Süd“ um Mar­tin Wiese die Post­bank-Kon­ten an­ti­fa­schis­ti­scher und an­de­rer lin­ker Grup­pen aus. Laut tz sind u. a. Kon­ten des Münch­ner Frie­dens­bü­ros sowie der PDS be­trof­fen. Au­ßer­dem wur­den Mit­glie­der der „Ka­me­rad­schaft Süd“ bei der Aus­for­schung ver­schie­de­ner lin­ker Pro­jek­te be­ob­ach­tet. Das legt die Ver­mu­tung nahe, dass das In­ter­es­se an den Kon­ten sich nicht auf diese zwei Grup­pen be­schränkt hat. Auch die Rote Hilfe e. V. un­ter­hält Kon­ten bei der Post­bank und ist damit po­ten­zi­ell Opfer der Aus­for­schung ge­wor­den.

Auf diese Weise sind die „Ka­me­ra­den“ ver­mut­lich an die Namen von Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten, Ver­eins­vor­stän­den und Ein­zah­le­rIn­nen ge­langt. Diese wur­den bis dato je­doch nicht in­for­miert.

In zweiter Instanz ist am 10. Juni 2010 das per einstweiliger Verfügung erwirkte Verbot gegen die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), sich als Gewerkschaft zu bezeichnen, gekippt worden. Das Berliner Kammergericht stellte in seiner Entscheidung auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit ab und ließ die Frage der Tariffähigkeit, die zu dem de-facto-Verbot geführt hatte, unberührt.

Meh­re­re hun­dert zum Teil schwer Ver­letz­te durch Knüp­pel, Was­ser­wer­fer und Reiz­gas, viele davon Se­nio­rIn­nen und Ju­gend­li­che, und zahl­rei­che Fest­nah­men, das ist die Bi­lanz der staat­lich an­ge­ord­ne­ten Es­ka­la­ti­ons­stra­te­gie bei der De­mons­tra­ti­on gegen das mil­li­ar­den­schwe­re Re­nom­mier­pro­jekt „Stutt­gart 21“ vom Don­ners­tag, den 30.09.2010.

„Po­li­zei ver­stieß beim G-8-Gip­fel mas­sen­haft gegen gel­ten­des Recht und gegen die Men­schen­wür­de“

Mehr als drei Jahre nach den Pro­tes­ten gegen den G-8-Gip­fel in Hei­li­gen­damm ist ge­richt­lich fest­ge­stellt wor­den, dass die Mas­sen­ver­haf­tun­gen und die Um­stän­de der In­ge­wahrs­am­nah­men rechts­wid­rig waren und gegen die Men­schen­wür­de ver­stie­ßen.

Seit dem 17. Sep­tem­ber 2010 sind nicht ein­mal sechs Wo­chen ver­gan­gen, da hat es in Ber­lin am gest­ri­gen Diens­tag wie­der eine Durch­su­chungs­wel­le in lin­ken Läden und Ein­rich­tun­gen ge­ge­ben – davon be­trof­fen waren er­neut die Buch­lä­den „oh21“ und „Schwar­ze Risse“ sowie der „In­fo­la­den M99“.

Die Bun­des­po­li­zei hat am gest­ri­gen Mitt­woch an­ge­kün­digt, die Bun­des­wehr werde an­läss­lich der Pro­tes­te gegen den Cas­tor-Trans­port „wahr­schein­lich“ einen Ver­bin­dungs­of­fi­zier in den po­li­zei­li­chen Füh­rungs­stab ent­sen­den. Die Armee würde damit neben der Po­li­zei zu einer Ein­satz­trup­pe ge­macht, die die In­ter­es­sen der Atom­in­dus­trie gegen öf­fent­li­che Pro­tes­te ge­walt­sam durch­setzt.

Die hoch­ge­rüs­te­te Po­li­zei be­rei­tet sich lo­gis­tisch und pro­pa­gan­dis­tisch auf die Zer­schla­gung der An­ti-Cas­tor-Pro­tes­te vor. Mehr als 16000 Po­li­zei­be­am­tIn­nen wer­den dafür ein­ge­setzt, für die Atom­kon­zer­ne die Ent­sor­gung ihres ra­dio­ak­ti­ven Gift­mülls gegen alle Pro­tes­te mit Ge­walt durch­zu­set­zen.

Mit mas­si­ver Ge­walt geht die Po­li­zei gegen Atom­kraft­geg­ne­rIn­nen an der Bahn­stre­cke des Cas­tor­trans­ports vor. Es gibt be­reits zahl­rei­che Ver­letz­te durch Pfef­fer­spray, Reiz­gas, Was­ser­wer­fer und knüp­peln­de Rei­ter­staf­feln. Die Ein­satz­kräf­te schie­ßen in gro­ßem Aus­maß un­ge­zielt Trä­nen­gas­gra­na­ten in die Menge der De­mons­trie­ren­den. Auch Pio­nier­pan­zer der Bun­des­wehr wur­den von Au­gen­zeu­gIn­nen im Ein­satz­ge­biet ge­sich­tet. Nach Be­rich­ten von ZDF-Kor­re­spon­den­ten wur­den Pres­se­ver­tre­te­rIn­nen auf­ge­for­dert, das Ge­biet zu ver­las­sen, da die Po­li­zei nicht für die Si­cher­heit der Jour­na­lis­tIn­nen ga­ran­tie­ren könne. Chris­toph Klei­ne, Spre­cher der Kam­pa­gne ‚Cas­tor Schot­tern‘ er­klär­te dazu: „Of­fen­sicht­lich möch­te die Po­li­zei bei ihren Ge­walt­ex­zes­sen keine Zeu­gen haben“. Die Rote Hilfe for­dert Me­di­en und Öf­fent­lich­keit auf, nicht weg­zu­schau­en, wenn die Po­li­zei im In­ter­es­se der Atom­in­dus­trie den le­gi­ti­men Wi­der­stand gegen den Cas­tor-Trans­port mit Ge­walt zu zer­schla­gen ver­sucht.

Ma­thi­as Krau­se für den Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe e.V.

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