Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Im Dezember 2004 und im Februar 2005 waren wir mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit getreten, um über die im Rhein-Neckar-Raum zu verzeichnende äußerst hohe Frequenz geheimdienstlicher Anwerbeversuche in der linken Szene zu informieren.
Seither sind sechs Monate vergangen, und zu den uns bekannt gewordenen "Hausbesuchen" des Verfassungsschutzes (VS), die wir in unserer Mitteilung vom 06.02.2005 zu voreilig als "das Erreichen eines erschreckenden Höhepunktes" bezeichnet hatten, sind weitere hinzugekommen, so dass wir jetzt von insgesamt zehn Versuchen des VS ausgehen, Menschen aus der linken Szene für geheimdienstbehördliche Aufgaben einzuspannen - in einem Zeitraum von nur einem Jahr.
Auch in anderen Städten der Umgebung kam es wiederholt zu Anquatschversuchen. So wollte z. B. am 11. Juli 2005 ein Verfassungsschützer erneut einen 23jähriger Karlsruher vor dem Haus seiner Eltern bei Landau (Pfalz) für Spitzeldienste anwerben, obwohl dieser die Behörde schon einmal hatte abblitzen lassen.
Mit Genugtuung hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen, die Einstufung der 'militanten gruppe' als "terroristische Vereinigung" aufzuheben und die Haftbefehle gegen die drei immer noch Inhaftierten im MG-Verfahren außer Vollzug zu setzen. Florian, Oliver und Axel können nach 4 Monaten Untersuchungshaft endlich wieder das Gefängnis (gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 30000 Euro) verlassen.
Der BGH hatte kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) den Unterschied zwischen "kriminellen" und "terroristischen" Taten auf unzulässige Weise verwischt habe. Damit ist der absurden Konstruktion der Bundesanwaltschaft der Boden entzogen, die bereits im Anzünden geparkter Fahrzeuge eine "erhebliche Staatsgefährdung" sieht, die mit dem Terrorparagraphen 129a zu ahnden sei.
Keine Information für Linke:
Bayerischer Innenminister Beckstein und Staatsanwaltschaft warnen Betroffene nicht vor einer möglichen Gefährdung
Wie die Münchner tz (tageszeitung) in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, spionierte die 17jährige Auszubildende Monika St. im Auftrag der Nazigruppe „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese die Postbank-Konten antifaschistischer und anderer linker Gruppen aus. Laut tz sind u. a. Konten des Münchner Friedensbüros sowie der PDS betroffen. Außerdem wurden Mitglieder der „Kameradschaft Süd“ bei der Ausforschung verschiedener linker Projekte beobachtet. Das legt die Vermutung nahe, dass das Interesse an den Konten sich nicht auf diese zwei Gruppen beschränkt hat. Auch die Rote Hilfe e. V. unterhält Konten bei der Postbank und ist damit potenziell Opfer der Ausforschung geworden.
Auf diese Weise sind die „Kameraden“ vermutlich an die Namen von Kontobevollmächtigten, Vereinsvorständen und EinzahlerInnen gelangt. Diese wurden bis dato jedoch nicht informiert.
In zweiter Instanz ist am 10. Juni 2010 das per einstweiliger Verfügung erwirkte Verbot gegen die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), sich als Gewerkschaft zu bezeichnen, gekippt worden. Das Berliner Kammergericht stellte in seiner Entscheidung auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit ab und ließ die Frage der Tariffähigkeit, die zu dem de-facto-Verbot geführt hatte, unberührt.
Mehrere hundert zum Teil schwer Verletzte durch Knüppel, Wasserwerfer und Reizgas, viele davon SeniorInnen und Jugendliche, und zahlreiche Festnahmen, das ist die Bilanz der staatlich angeordneten Eskalationsstrategie bei der Demonstration gegen das milliardenschwere Renommierprojekt „Stuttgart 21“ vom Donnerstag, den 30.09.2010.
„Polizei verstieß beim G-8-Gipfel massenhaft gegen geltendes Recht und gegen die Menschenwürde“
Mehr als drei Jahre nach den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Massenverhaftungen und die Umstände der Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren und gegen die Menschenwürde verstießen.
Seit dem 17. September 2010 sind nicht einmal sechs Wochen vergangen, da hat es in Berlin am gestrigen Dienstag wieder eine Durchsuchungswelle in linken Läden und Einrichtungen gegeben – davon betroffen waren erneut die Buchläden „oh21“ und „Schwarze Risse“ sowie der „Infoladen M99“.
Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Bundeswehr werde anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport „wahrscheinlich“ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden. Die Armee würde damit neben der Polizei zu einer Einsatztruppe gemacht, die die Interessen der Atomindustrie gegen öffentliche Proteste gewaltsam durchsetzt.
Die hochgerüstete Polizei bereitet sich logistisch und propagandistisch auf die Zerschlagung der Anti-Castor-Proteste vor. Mehr als 16000 PolizeibeamtInnen werden dafür eingesetzt, für die Atomkonzerne die Entsorgung ihres radioaktiven Giftmülls gegen alle Proteste mit Gewalt durchzusetzen.
Mit massiver Gewalt geht die Polizei gegen AtomkraftgegnerInnen an der Bahnstrecke des Castortransports vor. Es gibt bereits zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Reizgas, Wasserwerfer und knüppelnde Reiterstaffeln. Die Einsatzkräfte schießen in großem Ausmaß ungezielt Tränengasgranaten in die Menge der Demonstrierenden. Auch Pionierpanzer der Bundeswehr wurden von AugenzeugInnen im Einsatzgebiet gesichtet. Nach Berichten von ZDF-Korrespondenten wurden PressevertreterInnen aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, da die Polizei nicht für die Sicherheit der JournalistInnen garantieren könne. Christoph Kleine, Sprecher der Kampagne ‚Castor Schottern‘ erklärte dazu: „Offensichtlich möchte die Polizei bei ihren Gewaltexzessen keine Zeugen haben“. Die Rote Hilfe fordert Medien und Öffentlichkeit auf, nicht wegzuschauen, wenn die Polizei im Interesse der Atomindustrie den legitimen Widerstand gegen den Castor-Transport mit Gewalt zu zerschlagen versucht.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.