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Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Details: News >; Ortsgruppen; > 14.05.09

Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg, begrüßt die Kampagne "Grundrechte verteidigen - Gefahrengebiete aufheben!" der Bürgerschaftsfraktion der Partei „Die Linke“ in Hamburg.

Seit Juni 2005 darf die Polizei Hamburg aufgrund ihrer eigenen, selbst erhobenen Daten so genannte „Gefahrengebiete“ einrichten. Diese Gefahrengebiete haben die Aufhebung vieler Grundrechte der Menschen, die sich dort aufhalten, zur Folge.
Es können verdachtsunabhängig die Personalien kontrolliert werden, Durchsuchungen vorgenommen und weiträumige Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden. Dies unabhängig davon, ob die betreffenden Personen in dem Viertel wohnen, arbeiten oder sich lediglich als Besucher_innen dort aufhalten.

Details: News >; Ortsgruppen; > 19.06.08

G8-Repression: Solidarität von der Ostsee bis zum Bodensee gegen Behördenwillkür bei Demonstrationen. Donnerstag, 19.6. Prozeß in Karlsruhe

Im Mai 2007 gingen in Karlsruhe weit über 700 Menschen auf die Straße, um gegen die Repression und die staatlichen Versuche, die G8-Proteste zu kriminalisieren, zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf, der Bezug nahm auf die erst einige Tage zurückliegende bundesweite Großrazzia in der linken Szene. Die unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten!“ stehende Demonstration war kraftvoll und entschlossen und verlief friedlich. Dennoch bekam der Anmelder ein paar Wochen später einen Strafbefehl in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt, in dem die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, gegen sämtliche Auflagen verstoßen und nicht schlichtend gewirkt zu haben.

Details: News >; Ortsgruppen; > 20.01.07

Betroffene legen Beschwerde ein

Insgesamt mindestens zehn Geschäftsräume und Privatwohnungen wurden in München am Mittwoch, den 17. Januar 2007 von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Als Begründung wurden angeblich strafbare Inhalte einer veröffentlichte Broschüre, ein Flugblatt sowie ein Beitrag auf einem unabhängigen Internet-Nachrichtenportal zu den Protesten gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ und das kommende G8-Treffen in Heiligendamm angeführt. Die Betroffenen halten diese Begründungen für haltlos und die Maßnahmen für rechtswidrig und haben Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt.

Details: News >; Ortsgruppen; > 17.06.07

Antifaschistische Demonstration wurde vor Ort „untersagt“ – 100 meist jugendliche NazigegnerInnen festgenommen

Am gestrigen Samstag sollte im oberpfälzischen Schmidgaden der sogenannte „Bayern Tag“ der neonazistischen NPD stattfinden. Dagegen sollte unter anderem eine antifaschistische Kundgebung und Demonstration stattfinden. Diese wurde jedoch – nach vorliegenden Informationen von Anwesenden – kurzerhand untersagt. Über 100 NazigegnerInnen kamen in Polizeihaft, viele von ihnen erzählten von schikanösem Verhalten der Polizei.

Details: News >; Ortsgruppen; > 21.01.08

Nachdem es in den Jahren 2004 und 2005 in der linken Szene der Rhein-Neckar-Region zu Verfassungsschutz-Anwerbeversuchen im zweistelligen Bereich gekommen war, war es in den letzten zwei Jahren etwas ruhiger um den Inlandsgeheimdienst geworden. Nun ist der VS erneut in Erscheinung getreten.

Details: News >; Ortsgruppen; > 29.01.08

Heute, am 29.01.08, wurde ein Genosse aus Darmstadt von zwei Beamten des Verfassungsschutzes angesprochen. Die zwei VSler warteten nach Feierabend vor der Arbeitsstelle des Genossen und sprachen ihn, ohne sich vorzustellen, an seinem Auto an: “Haben Sie Lust, mit uns essen zu gehen ? Wir würden Sie gerne einladen.” Auf Nachfrage, wer die beiden seien, antworteten sie, sie würden einer Sicherheitsbehörde angehören – dem Verfassungsschutz, wie er wahrscheinlich schon vermuten würde.

Details: Ortsgruppen >; Königs-Wusterhausen; > 07.05.10

Wie der Fernsehsender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 5. Mai 2010 mitteilte wurden in Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, in der Nacht vom 4. zum 5. Mai insgesamt drei GenossInnen durch Repressionsorgane festgenommen.

Eher zufällig, so der RBB weiter, habe eine Polizeistreife das Auto mit den drei GenossInnen festgehalten und festgestellt, dass die Nummernschilder gefälscht waren. Im Zuge dessen sei ihnen ein in der Nähe des Wagens abgestellter Brandsatz aufgefallen.

Details: News >; Ortsgruppen; > 22.01.10

Am Dienstag, den 19.01.2010 wurde eine Person aus der linken Szene Münchens von Beamten des Verfassungsschutz angesprochen. Dabei wurde explizit die im Februar stattfindende „Sicherheitskonferenz“ erwähnt. Der Angesprochene liess sich jedoch auf kein Gespräch mit den Geheimdienstmitabeitern ein.

Details: News >; Ortsgruppen; > 21.07.08

Erneut und kam es in München zum Versuch seitens des bayerischen Verfassungschutzes, einen Studenten zur „Zusammenarbeit“ anzuwerben. Auch diesmal dürfte das Ziel des Geheimdienstes gewesen sein, damit linke Strukturen und Menschen auszuforschen.

Details: News >; Ortsgruppen; > 26.03.07

Medieninformation von Links!WASGeht Bayern und Rote Hilfe e.V. OG München

Der bayerische Verfassungsschutz hat am 21.03.2007 versucht einen 18-jährigen Schüler anzuwerben. Daniel G.* ist Mitglied von Links!WASGeht dem Jugendverband der WASG- Bayern. Ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes lauerte ihm direkt vor seiner Münchener Wohnung auf. Er näherte sich von hinten und sprach Daniel direkt mit seinem Nachnamen an. Daraufhin stellte er sich als „Herr Blenk vom Verfassungsschutz“ vor und versuchte den Schüler in ein Gespräch zu verwickeln. Das Ziel war ihn für Spitzeltätigkeiten gegen die WASG- Jugend anzuwerben. Daniel signalisierte jedoch keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit. Daraufhin verschwand der Verfassungsschützer genau so schnell wie er aufgetaucht war.