Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg, begrüßt die Kampagne "Grundrechte verteidigen - Gefahrengebiete aufheben!" der Bürgerschaftsfraktion der Partei „Die Linke“ in Hamburg.
Seit Juni 2005 darf die Polizei Hamburg aufgrund ihrer eigenen, selbst erhobenen Daten so genannte „Gefahrengebiete“ einrichten. Diese Gefahrengebiete haben die Aufhebung vieler Grundrechte der Menschen, die sich dort aufhalten, zur Folge.
Es können verdachtsunabhängig die Personalien kontrolliert werden, Durchsuchungen vorgenommen und weiträumige Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden. Dies unabhängig davon, ob die betreffenden Personen in dem Viertel wohnen, arbeiten oder sich lediglich als Besucher_innen dort aufhalten.
Die Rote Hilfe, als bundesweit größte Antirepressionsorganisation der politischen Linken, verwundert es nicht, dass gerade Stadtteile, wo sich viele linke politische Gruppen treffen wie das Schanzenviertel oder St. Pauli, nach Einschätzung der lokalen Polizeiwachen grundsätzlich erst einmal als „gefährlich“ eingestuft werden. So gelten das Gebiet direkt um die „Rote Flora“, die Straßenzüge um das Internationale Zentrum B5 und der Park um den „Wasserturm“, ein vom CDU-Senat an die Mövenpick Hotels & Resorts Management AG verkaufter, sich ehemals in öffentlicher Hand befindlicher Turm, als Gefahrengebiete.
Ferner richteten die Behörden während des ASEM- und G8-Gipfels Gefahrengebiete rings um genehmigte Demonstrationsrouten ein, um auf dieser Grundlage Personen, die auf dem Weg zur und von der Demo waren, verdachtsunabhängig kontrollieren zu können.
Seit 2005 wurden fast 40 Gefahrengebiete definiert, von denen acht aktuell Gültigkeit haben (u.a Bergedorf/Nettelnburg, Lurup, Osdorf, Schanzenviertel, St Pauli). Allen Vierteln ist gemein, dass dort größtenteils Arme und/oder Migrant_innen wohnen.
Die Kampagne richtet sich, neben der Einforderung der Grundrechte eines und einer Jeden, sich in der Stadt frei bewegen zu können, gegen die Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen wie etwa Migrant_innen, Drogenkranke und Jugendliche.
Die Gesamtzahl der Kontrollen und der Aufenthaltsverbote gehen inzwischen in die Zehntausende. Trotzdem ist der Senat nicht in der Lage, konkrete Ergebnisse dieser Maßnahmen zu präsentieren.
Die Rote Hilfe begrüßt die politische Kampagne der Fraktion „Die Linke“. Tim Janssen, Sprecher der Ortsgruppe Hamburg, dazu: „Es ist absolut an der Zeit, diese bundesweit einzigartige, willkürliche Praxis der Polizeibehörden politisch zu bekämpfen. Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht weiter hingenommen werden. Außerdem haben zwei Rechtsgutachten die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes massiv in Frage gestellt. Neben der juristischen Ebene bedarf es aber auch politischen Drucks. Deswegen sind wir grundsätzlich für die Kampagne.“
