Hamburger Verfassungsschutz versuchte geheimdienstliche Kontaktaufnahmen in Hamburg und nötigte Asylsuchenden zur Mitarbeit. Ortsgruppe Hamburg der Rote Hilfe e.V. verurteilt die neuerlichen Kontaktaufnahmeversuche des Geheimdienstes.

Für mediale Aufmerksamkeit sorgte eine Meldung, wie sie z.B. in der „Hamburger Morgenpost“ und der „taz“ vom 30.4.2008 zu lesen war. Der Hamburger Verfassungsschutz nötigte offensichtlich einen marokkanischen Asylsuchenden mit dubiosen Versprechungen zur Mitarbeit. Darüber hinaus entwickelt der Inlandsgeheimdienst in den Tagen vor dem ersten Mai weitere Aktivitäten. So wurden in den letzten Tagen mehrere Aktivist_innen aus der linken „Szene“ von einem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz angesprochen.

Die Versuche der Kontaktaufnahme fanden bei den Wohnungen der Betroffenen statt. Ein Mann, der sich mit dem Namen „von Sydow“ vorstellte, hinterließ in beiden Fällen die Telefonnummer 0173-2321710. Aufhänger der Gespräche war, wie bei den letzten Anwerbeversuchen in Hamburg-Wilhelmsburg, die antifaschistischen Aktivitäten rund um den Naziaufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek.

Die betroffenen Personen verweigerten ein Gespräch. Die Rote Hilfe empfiehlt als einzig richtige Reaktion auf solche „Besuche“ des Inlandsgeheimdienstes - wie in diesen Fällen - nur das sofortige Ablehnen eines Gesprächskontaktes, denn jede noch so nebensächlich erscheinende Information kann für Verfassungsschützer_innen ein wichtiger Baustein in ihrem Bild von den politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen die/den Betroffene_n und ihr/sein politisches Umfeld sein. Ebenso ist es wichtig, Kontaktaufnahmen öffentlich zu machen.

Für die Betroffenen selbst und für ihr soziales und politisches Umfeld ist es besser, wenn über solche Repressionsmaßnahmen in aller Offenheit diskutiert und das richtige Verhalten im Umgang mit dem Verfassungsschutz anhand solcher Vorfälle immer wieder thematisiert werden.

Tim Janssen, Sprecher der Ortsgruppe Hamburg, dazu: „Der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ steht ins Haus. Offensichtlich Grund genug für die staatlichen Repressionsorgane, in linken Strukturen einmal „nachzuhorchen“. Die Rote Hilfe Hamburg verurteilt jegliche Schnüffelversuche in fortschrittlichen Zusammenhängen. Ferner ist es ein Skandal, die persönliche Notsituation Asylsuchender derart schamlos auszunutzen. Geheimdienste gehören abgeschafft.“

Die Rote Hilfe bittet alle Personen, bei denen in jüngster Vergangenheit ebenfalls Gesprächsversuche stattgefunden haben, sich bei der Roten Hilfe zu melden.