Medieninformation von Links!WASGeht Bayern und Rote Hilfe e.V. OG München

Der bayerische Verfassungsschutz hat am 21.03.2007 versucht einen 18-jährigen Schüler anzuwerben. Daniel G.* ist Mitglied von Links!WASGeht dem Jugendverband der WASG- Bayern. Ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes lauerte ihm direkt vor seiner Münchener Wohnung auf. Er näherte sich von hinten und sprach Daniel direkt mit seinem Nachnamen an. Daraufhin stellte er sich als „Herr Blenk vom Verfassungsschutz“ vor und versuchte den Schüler in ein Gespräch zu verwickeln. Das Ziel war ihn für Spitzeltätigkeiten gegen die WASG- Jugend anzuwerben. Daniel signalisierte jedoch keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit. Daraufhin verschwand der Verfassungsschützer genau so schnell wie er aufgetaucht war.

Stefan Weidinger, Landessprecher von Links!WASGeht Bayern erklärt hierzu: „Die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes ist völlig intransparent und unterliegt faktisch keiner demokratischen Kontrolle. Laut Eigenaussage des VS steht die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit nicht unter Beobachtung. Trotzdem kam es zu diesem Anwerbeversuch. Der Verfassungsschutz bespitzelt die WASG- Bayern, eine Partei die konsequent gegen den Umbau des Sozialstaats vorgeht. Der Verfassungsschutz selber hat die WASG in Bayern und ihre Strukturen nie als verfassungsfeindlich bezeichnet. Dieser Spitzelangriff zeigt einmal mehr, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss. Die Lösung sozialer Probleme ist nicht mit geheimdienstlichen Aktivitäten zu bewältigen.“

Hintergrund:
Der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. ist Herr „Blenk“ kein Unbekannter. In den letzten Monaten häufen sich die Fälle der Anwerbeversuche von linken Jugendlichen. So wurde im Juli 2006 die zwanzigjährige Jasmin P.* und im November 2006 der zwanzigjährige Klaus S.* ebenfalls von einem Herrn „Blenk“ auf der Straße angesprochen. Der Verfassungsschutz nimmt offensichtlich das Engagement linker Organisationen an sich als Bedrohung wahr, egal ob es sich um KriegsgegnerInnen, soziale Bewegungen, AntifaschistInnen oder im Bundestag vertretene linke Parteien handelt. In diesem Zusammenhang ist besonders interessant, wie der Verfassungsschutz an die persönlichen Daten der Betroffenen herangekommen ist. Wie auch schon mehrfach vom bayerischen Datenschutzbeauftragten kritisiert, werden die bei Demonstrationen durch Personalienfeststellungen, Ingewahrsamnahmen und Videoauswertungen polizeilich gesammelten Daten dauerhaft gespeichert. Sie werden offenbar dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt, der sich daraus potentielle Informanten sucht.

* Namen geändert