Erneut und kam es in München zum Versuch seitens des bayerischen Verfassungschutzes, einen Studenten zur „Zusammenarbeit“ anzuwerben. Auch diesmal dürfte das Ziel des Geheimdienstes gewesen sein, damit linke Strukturen und Menschen auszuforschen.

Der 22-jährige Student Johannes P. (Name geändert) hatte seine Wohnung nur kurz für eine Besorgung im nahen Copyshop verlassen, als er auf dem Rückweg von einem Mann nach dem Weg gefragt wurde. Gleich darauf kam die Frage, ob er ihn vielleicht schonmal an der Uni gesehen habe. Als der Student dies etwas perplex bejahte, stellte sich der Unbekannte direkt als Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes vor und fragte P., ob man „ins Geschäft kommen könne“. Johannes P. verneinte dies, woraufhin der Geheimdienst-Mitarbeiter einen schönen Tag wünschte und so schnell verschwand wie er aufgetaucht war.

Der Anwerber wird beschrieben als ca 40-jähriger Mann mit auffallend blonden, kurzen Haaren, schlanker Figur und einem markanten Gesicht.

Johannes P. hat in diesem Fall genau richtig gehandelt: Er hat klar und deutlich geäussert, dass er zu keinerlei Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst bereit ist und den Fall öffentlich gemacht. Wir appellieren an alle, denen ähnliches passiert, sich mit der Roten Hilfe in Verbindung zu setzen.

Wie so oft bei derlei Vorfällen ist nicht ersichtlich, warum gerade Johannes vom Verfassungsschutz als potentieller Spitzel auserkoren wurde. Sicher ist jedoch, dass dafür immer wieder die zahlreichen Daten über linke politische AktivistInnen benutzt werden, die Polizei und Geheimdienste bei jeder Gelegenheit in schier unermesslichem Umfang sammeln.

Mit diesem Vorfall wird erneut deutlich, dass Überwachungs- und Verfolgungsbehörden linke soziale Bewegungen in aller erster Linie als Bedrohung wahrnehmen. Linke politische Aktivitäten werden nicht als notwendige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft gesehen, sondern als Störfaktoren eines autoritären Modells von „Ruhe und Ordnung“.

Dazu Sarah Lehman, die Pressesprecherin der Roten Hilfe: „Mit einer erschreckenden Regelmässigkeit versucht der bayerische Verfassungsschutz, Menschen für eine Spitzeltätigkeit anzuwerben. Neben der Ausforschung von linken Bewegungen sollen damit auch immer AktivistInnen eingeschüchtert werden. Wir werden Fälle dieser Art auch in Zukunft immer wieder öffentlich machen. Geheimdienste haben in einer offenen demokratischen Gesellschaft nichts verloren und gehören abgeschafft.“

Presseerklärung der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V.