Heute, am 13.03.2008, haben Beamte des Bundeskriminalamtes im Laufe des Vormittages ein Büro der "Informationsstelle Kurdistan" in Hamburg und eine Privatwohnung in Berlin durchsucht. Grund war ein angeblicher "Verstoß gegen das Vereinsgesetz". Genehmigt wurde die Durchsuchung, die sich im Allgemeinen gegen einen "unbekannten Täterkreis" richtete, vom Amtsgericht Hamburg, namentlich vertreten durch Herrn Richter Szebrowski.

Tatsächlich steckt hinter dieser neuerlichen Attacke gegen die fortschrittliche kurdische Bewegung eine vermutete Unterstützung von Gruppen, die u. a. auf der Europäischen Terrorliste stehen wie etwa KONGRA-GEL oder KADEK.
Ausreichend für die Durchsuchung sei hier gewesen, dass auf den„tatgegenständlichen“ Internetseiten der ISKU, Embleme der oben genanntenOrganisationen zu finden seien. Ferner entdeckten die Beamten Bildnisse des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan und einen Aufruf zur Unterstützung einer Klage, die gegen die Aufnahme der KONGRA-GEL auf der sog. "Terrorliste" der EU gerichtet ist.

In Berlin wurden Dokumente und Computer mitsamt verschiedener Datenträger beschlagnahmt. In Hamburg wurden neben der Beschlagnahme von Vereinsdokumenten zusätzlich noch Festplatten der Bürocomputer kopiert.

Die Durchsuchungen dauerten bis in den Nachmittag hinein.

Tim Janssen, Sprecher der Roten Hilfe e.V. in Hamburg dazu: "Es scheint so, das sich die staatlichen Behörden nach einem Rundumschlag gegen die deutsche Linke im Sommer durch überzogene § 129a-Verfahren nun wieder auf die Bedürfnisse des NATO-Partners Türkei konzentriert. Dies kann man wunderbar an den Aktionen gegen ATIF (Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) und die ISKU sehen."
Die Rote Hilfe Hamburg fordert, die beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente umgehend wieder der ISKU zur Verfügung zu stellen. Ferner sind alle Verfahren gegen die fortschrittlichen Bewegungen Kurdistans und der Türkei sofort einzustellen!

Die Rote Hilfe e.V. wird sich auch weiterhin strömungsübergreifend für alle von Repression betroffenen Linken einsetzen.

Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg