News

Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Details: News >; Bundesvorstand; > 07.11.10

Mit massiver Gewalt geht die Polizei gegen AtomkraftgegnerInnen an der Bahnstrecke des Castortransports vor. Es gibt bereits zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Reizgas, Wasserwerfer und knüppelnde Reiterstaffeln. Die Einsatzkräfte schießen in großem Ausmaß ungezielt Tränengasgranaten in die Menge der Demonstrierenden. Auch Pionierpanzer der Bundeswehr wurden von AugenzeugInnen im Einsatzgebiet gesichtet. Nach Berichten von ZDF-Korrespondenten wurden PressevertreterInnen aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, da die Polizei nicht für die Sicherheit der JournalistInnen garantieren könne. Christoph Kleine, Sprecher der Kampagne ‚Castor Schottern‘ erklärte dazu: „Offensichtlich möchte die Polizei bei ihren Gewaltexzessen keine Zeugen haben“. Die Rote Hilfe fordert Medien und Öffentlichkeit auf, nicht wegzuschauen, wenn die Polizei im Interesse der Atomindustrie den legitimen Widerstand gegen den Castor-Transport mit Gewalt zu zerschlagen versucht.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Details: News >; Bundesvorstand; > 06.11.10

Die hochgerüstete Polizei bereitet sich logistisch und propagandistisch auf die Zerschlagung der Anti-Castor-Proteste vor. Mehr als 16000 PolizeibeamtInnen werden dafür eingesetzt, für die Atomkonzerne die Entsorgung ihres radioaktiven Giftmülls gegen alle Proteste mit Gewalt durchzusetzen.

Details: Ortsgruppen >; Frankfurt (M.); > 04.11.10

Anfang September wurde in Frankfurt am Main ein Anfang 20 jähriger Mann zu Hause von 2 Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht. Unter dem Vorwand mit ihm ein „intellektuelles Gespräch“ über die Kurdistanfrage zu führen, verwickelten sie ihn in ein Gespräch. Er wurde von den äußerst zuvorkommenden Verfassungsschützern zur Arbeit gefahren und dabei über kurdische Zusammenhänge befragt. Im Verlauf des Gespräches ging es um die Frage, was denn am Verfassungsschutzbericht verkehrt sei, und eine „Diskussion“ darüber. Anschließend wurde ein 2tes Treffen am nächsten Tag vereinbart. Dieses kam jedoch nicht zustande, da der Betroffene inzwischen die Lage erkannt hatte und jede weitere Zusammenarbeit ablehnte. Vor einer Woche kam es jedoch zu einem weiteren Anquatschversuch bei dem Betroffenen. Diesmal lehnte er jedoch entschieden und bestimmt jede Zusammenarbeit ab, und äußerte, dass er kein Interesse an weiteren Gesprächen habe.

Details: News >; Bundesvorstand; > 28.10.10

Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Bundeswehr werde anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport „wahrscheinlich“ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden. Die Armee würde damit neben der Polizei zu einer Einsatztruppe gemacht, die die Interessen der Atomindustrie gegen öffentliche Proteste gewaltsam durchsetzt.

Details: News >; Bundesvorstand; > 27.10.10

Seit dem 17. September 2010 sind nicht einmal sechs Wochen vergangen, da hat es in Berlin am gestrigen Dienstag wieder eine Durchsuchungswelle in linken Läden und Einrichtungen gegeben – davon betroffen waren erneut die Buchläden „oh21“ und „Schwarze Risse“ sowie der „Infoladen M99“.

Details: Ortsgruppen >; Frankfurt (M.); > 20.10.10

Kurzer Prozess gegen Beschuldigte der Casino-Spontandemo
Verfahren wegen Körperverletzung an einem BFE-Beamten eingestellt

Zum heutigen Verfahren gegen eine 22jährige Studentin kamen 40 solidarische Prozessbeobachter_innen bereits ab 8:00 Uhr in einen der kleinen Räume des Frankfurter Amtsgerichts. Die Anklage lautete auf Körperverletzung eines Polizisten der ansässigen Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE). Ihn sollte die Beschuldigte am 2. Dezember 2009 auf der Spontandemo nach der Räumung des Uni-Prestigegebäudes im Westend verletzt haben. Der Beamte habe „eine leichte Rötung im Gesicht und Spannungsschmerzen, die bis in die Nacht anhielten“ erlitten.

Details: News >; Bundesvorstand; > 06.10.10

Mehr als drei Jahre nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Massenverhaftungen und die Umstände der Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren und gegen die Menschenwürde verstießen.

Mehr als 1.100 Menschen waren während des G8-Gipfels in Rostock und Umgebung festgenommen und zum großen Teil in eigens errichteten Käfigen zusammengesperrt worden, in denen 24 Stunden am Tag das Licht brannte. Die Käfige, die in großen Hallen auf Steinboden aufgestellt worden waren, waren überfüllt und nicht einmal mit Pritschen ausgestattet, so dass die Gefangenen auf dem blanken Boden liegen mussten. Rund um die Uhr wurden sie dort von Videokameras überwacht.

Details: News >; Bundesvorstand; > 06.10.10

„Polizei verstieß beim G-8-Gipfel massenhaft gegen geltendes Recht und gegen die Menschenwürde“

Mehr als drei Jahre nach den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Massenverhaftungen und die Umstände der Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren und gegen die Menschenwürde verstießen.

Details: News >; Bundesvorstand; > 02.10.10

Mehrere hundert zum Teil schwer Verletzte durch Knüppel, Wasserwerfer und Reizgas, viele davon SeniorInnen und Jugendliche, und zahlreiche Festnahmen, das ist die Bilanz der staatlich angeordneten Eskalationsstrategie bei der Demonstration gegen das milliardenschwere Renommierprojekt „Stuttgart 21“ vom Donnerstag, den 30.09.2010.

Details: News >; Bundesvorstand; > 27.09.10

Am 30.09. beginnt im berüchtigten Prozessbunker in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen Verena Becker wegen der 1977 stattgefundenen Tötung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Auch 33 Jahre später und mehr als zwölf Jahre nach der Auflösung der RAF ist der Verfolgungswille der deutschen Justiz ungebrochen.