Die Rote Hilfe e.V. unterstützt die Forderung nach Beendigung von Internierungen und Nacktdurchsuchungen Am heutigen 27. Oktober jährt sich der Beginn des weltweit bekannt gewordenen Hungerstreiks der irischen Gefangenen gegen ihre Haftsituation in den so genannten H-Block Gefängnissen.

Wir dokumentieren einen Offenen Brief der BDP zum Hungerstreik in der Türkei

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 Heute sind 43 Tage vergangen, seit kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen am 12. September 2012 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Ihr Gesundheitszustand ist erheblich beeinträchtigt und hat einen kritischen Punkt erreicht. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Sorge über den Verlust zahlreicher Menschenleben mitteilen und Sie um Unterstützung zur Verhinderung dessen bitten.

Wir dokumentieren eine Erklärung des Türkei Informationszentrums zur Haftsituation des politischen Gefangenen Sadi Naci Özpolat:

25.10.12
Zu den aktuellen Haftbedingungen von Sadi ÖZPOLAT in der JVA Bochum:
Sadi Naci Özpolat war lange Jahre in der Türkei politisch engagiert und infolgedessen mit langjährigen Haftstrafen, Folter und Verfolgung seitens der türkischen Behörden konfrontiert. Doch die Repression machte auch in Europa nicht Halt, und so wurde er von deutschen Gerichten, infolge von Polizeikomplotten und gefälschten Dokumenten der türkischen Behörden in einem §129b-Verfahren zu über 6 Jahren Haft verurteilt.

Antifaschismus ist nicht kriminell

Neue Prozessserie wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch vom 21.01.2012 in München Ende Oktober 2012 findet erneut eine Reihe von Prozessen gegen AntifaschistInnen statt. Anlass sind die Proteste gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 21.Januar diesen Jahres in München. Bei der von dem bekannten Naziaktivisten Norman Bordin angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches Begegnungszentrum!“, handelte es sich um die erste öffentliche Aktivität der Münchener Naziszene nach der Aufdeckung der NSU-Terrorserie.

Am 16.10.2012 wurde eine Hamburgerin vor ihrer Haustür von zwei Frauen des Verfassungsschutzes aus Köln angesprochen und auf einen Kaffee eingeladen. Als sie nachmittags mit dem Fahrrad nach Hause kam, standen die zwei vor ihrer Haustür und sprachen sie gezielt mit vollem Namen an.

Wir dokumentieren einen Aufruf der Jugendorganisation Young Struggle, der von der Roten Hilfe e.V. ausdrücklich unterstützt wird Nach sechs Monaten Untersuchungshaft beginnt am 23. Oktober der Prozess gegen unseren Genossen Deniz vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft wirft Deniz vor auf einer Demonstration am 31. März diesen Jahres, während einer Auseinandersetzung mit einem Fahnenstab in Richtung von fünf gepanzerten Polizisten geschlagen zu haben und konstruiert daraus in ihrer Anklage den Vorwurf des fünffachen versuchten Totschlags.

Gestern (17.10.) wurde ein Genosse vor seiner Wohnung von einem „Tim Klein“ vom Landesamt für Verfassungsschutz angequatscht.

Anerkannte Geflüchtete muss unverzüglich das Recht zur Rückkehr von Kroatien nach Deutschland erhalten

Seit dem 25. Juli 2012 ist die regimekritische Journalistin Vicdan Sahin Özerdem in Kroatien in Auslieferungshaft. Sie wurde während ihres Sommerurlaubs aufgrund eines von der Türkei angestrengten Interpol-Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht.

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt am Main:

Im Strafprozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger beabsichtigt das Landgericht Frankfurt jetzt die Verwertung von Aussagen, die unter folterähnlichen Zuständen gewonnen wurden. Schon zu Beginn des letzten Verhandlungstages war die Zeugin S. vorgeladen worden, die 1982 aufgrund der Aussagen des schwer traumatisierten Hermann Feiling verurteilt worden war. Die Zeugin weigerte sich, Aussagen zu machen, weil sie nach wie vor davon überzeugt ist, dass die Aussagen Hermann Feilings nicht verwertet werden dürfen. Sie strebt deshalb in ihrem eigenen alten Verfahren eine Wiederaufnahme an. Das Gericht verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld und drohte ihr Beugehaft an, sollte sie am 19.10.2012 weiterhin nicht aussagewillig sein.

Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Hier der Aufruf:

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.

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