Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Am 20. April 2012 gab es wieder einen Anquatschversuch. Als die Person um die Mittagszeit nach Hause kam, wurde sie bereits vor der Haustür von einem Mann erwartet und wurde von diesem mit seinem korrekten Namen angesprochen. Der Mann, ca 40 Jahre alt mit kurzen Haaren, stellte sich als „Mitarbeiter der Innenbehörde des Berliner Senats“ vor.
Wir dokumentieren ein Erklärung des Solidaritätskomitees "Freiheit für Basak Sahin Duman", die wir ausdrücklich unterstützen.
Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.“
Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.
Bevor Frau Sahin Duman nach Deutschland kam, war sie in der Türkei als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die Verschärfung der sog. „Anti-Terrorgesetze“ festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden Dutzende der Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt.
Frau Sahin Duman bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser
legal agierenden Organisation die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdischen Parlamentspartei BDP
vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über 2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der
repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.
Frau Sahin Duman und alle anderen 2010 verurteilten Personen haben gegen das Urteil bereits im November 2011 unter dem Aktenzeichen 71667/11 Einspruch beim europäischen Menschengerichtshof eingelegt. Wir fordern die kroatische Regierung auf, Frau Basak Sahin Duman sofort freizulassen. Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden.
Ferner fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin Duman freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und ihren Freunden kommen kann.
Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kurdistan Solidariätskomitee Berlin
Kampagne „Demokratie hinter Gittern“
Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in Deutschland e.V. (AGİF)
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in der Schweiz (İGİF)
Kulturverein der Arbeiter aus der Türkei in Paris (ACTIT)
Kulturverein der Migrantenarbeiter in London (GİK-DER)
Internationale Kultur- und Kunststiftung Vardiya in den Niederlanden (VEKSAV)
Kollektiv der Unterdrückten Migranten in Belgien (EGK)
Initiative der Migrantenarbeiter in Österreich (AGII)
Union der Migrantenfamilien in Edinburgh (EGA-BİR)
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Zusammen Kaempfen Berlin
Komintern (SH)
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
International Committee Against Disapperances (ICAD)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Refugee Forum
MLPD
Young Struggle (YS)
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Rote Hilfe – Ortsgruppe Berlin
Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Europa
Internationale Kommunist_innen (interkomms)
Nancy du Plessis, Berlin
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Harald Etzbach, Berlin
Azadi e.V.
Dr. Elmar Millich
Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
YXK – Berlin
Marxistische Initiative
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Florian Wilde, Parteivorstand DIE LINKE
Barbara Seid, Die Linke Kreuzberg
Inge Höger, Mitglied des Bundestages
Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – London
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Deutschland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Paris
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Belgien
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Niederland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Schweiz
„ICOR – Internationaler Hauptkoordinator Stefan Engel“
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Klaus Negro
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Nachtrag: Die Aktivistin Basak Sahin Duman wurde auch aufgrund der internationalen Proteste freigelassen!
Zur Erklärung des Antifaschistischen Antimilitaristischen Aktionsbündnisses
Wir dokumentieren eine Solidaritätserklärung des Komitees "Freiheit für Basak Sahin Duman":
Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!
Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.“
Am 29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7 Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.
Vor kurzem kam es in Hamburg zu einem erfolglosen Anquatschversuch durch Mitarbeiter einer Repressionsbehörde, den wir hier dokumentieren wollen:
Zwei Männer, beide mit Hemd und Sonnenbrille und zwischen 45 und 50 Jahre alt, warteten im Auto vor der Tür der betroffenen Person und beobachteten Zeitung lesend des Wohnhaus. Nach ungefähr einer Stunde klingelte einer der beiden (graue Haare), woraufhin ihm aber nicht geöffnet wurde. Anschließend stiegen beide wieder ins Auto und fuhren weg. Eine halbe Stunde später stand das Auto wieder vor der Tür, jedoch nur mit einem der beiden. Der andere mit den grauen Haaren kam wenig später mit Essen nach und beide warteten wieder Zeitung lesend und das Wohnhaus beobachtend im Auto.
Ab sofort ist der neue Flyer der Roten Hilfe e.V. zum Thema Anquatschversuche durch den "Verfassungsschutz" und anderen Geheimdiensten zum download als PDF erhältlich.
Gedruckte Exemplare können über den Literaturvertrieb bestellt werden!
Den symbolträchtigen "Tag der politischen Gefangenen" am 18.März nahmen die Aschaffenburger Mitglieder der Roten Hilfe e.V. als Anlass für die Gründung einer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Aschaffenburg.
Im folgenden Dokumentieren wir einen Text von Wolfgang von der Redaktion des "Gefangenen Infos".
Christa bin ich in meinem Leben einige Male begegnet und uns verbindet eine gemeinsame Widerstandsgeschichte von bald 40 Jahren.Kennengelernt habe ich sie im Herbst 1972 in Hamburg während des Prozesses gegen Margrit Schiller aus der RAF. Christa kam aus trotzkistischen Zusammenhänge und wir stellten, zusammen mit vielen anderen Menschen und Gruppen, Öffentlichkeit zum Prozess her. Trotz dem Einknicken vieler AktivistInnen damals aus der Achtundsechzigerbewegung vor dem Staat und den diversen Verhaftungen von Militanten aus der RAF im Sommer 1972, war es eine gute Erfahrung, das Solidarität mit diesen Eingesperrten möglich war.
Die Podcasts der Junisendung von "Wieviel sind hinter Gittern". Zu den Themen: Berufungsprozess gegen kommunistische Aktivisten in Mailand, Verhaftung des Antifaschisten Deniz, Sachsen - Hausdurchsuchungen bei Antifaschistinnen im Akkord und der Tod von Christa Eckes.
Mit folgenden Themen: Bericht von der revolutionären Ersten-Mai-Demo in Zürich, Pit Scherzl, Erster Mai 2012 in Magdeburg
Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen.