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Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Details: Ortsgruppen >; Frankfurt (M.); > 14.05.12

++ massive Grundrechtseinschränkung ++ Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt ++ Quasi Hausarrest für die Betroffenen über 5 Tage++ neue Eskalationsstufe der Polizei gegen unliebsamen Protest++

Stellungnahme der Frankfurter Rechtshilfegruppen

Gegen den Frankfurter Polizeistaat – Demonstrationsverbote aufheben

Seit Wochen wird seitens der Stadt Frankfurt am Main ein Klima der Angst gegen die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai geschürt. Es wurden alle Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in diesem Zeitraum verboten. Zudem hat die Stadt Frankfurt an zahlreiche, fast 500 Einzelpersonen Verfügungen verschickt und ihnen verboten, sich während der kompletten Aktionstage in der Stadt Frankfurt am Main aufzuhalten.

Details: News; > 10.05.12

Am 10. April 2011 wurde in Porto (Portugal) eine ehemalige Grundschule besetzt und zu einem selbstverwalteten sozialen Zentrum gemacht. In öffentlichen Versammlungen (gemeinsam mit den Menschen aus dem Stadtviertel) wurde debattiert und basisdemokratisch entschieden. Alle Aktivitäten des Sozialen Zentrums Es.Col.A waren kostenlos und basierten auf freiwilliger Arbeit und Materialspenden. Da – viel stärker als etwa in vielen autonomen Zentren in Deutschland – die AnwohnerInnen eingebunden sind, existierten im Zentrum viele Angebote wie etwa Lernunterstützung für SchülerInnen, Spielgruppen für Kleinkinder und eine Stadtteilbibliothek. Die Es.Col.A wurde außerdem von zahlreichen Initiativen genutzt, von Computer- und NetzaktivistInnen bis hin zu Selbstversorgungskollektiven und war seit Beginn der Besetzung im Viertel verankert. Trotz dieser Verankerung ließ die Stadtverwaltung als Eigentümerin des Gebäudes die Besetzung am 10. Mai durch die Polizei räumen – unter den Protest der AnwohnerInnen.

Details: News; > 07.05.12

Die GöttingerPolizei nutze die Evakuierung eines Hauses zur ungestörten Schnüffeltätigkeit. Sie durchsuchte mehrere linke Wohngemeinschaften und trat dabei die Rechte der BewohnerInnen mit Füßen.

Am Sonntag, dem 07.09.2008, gegen 17 Uhr wurde aufgrund eines Chemikalienfundes im Keller eines Wohnhauses in Göttingen die Feuerwehr gerufen. Da diese die Chemikalien nicht genau zuordnen konnte, alarmierte sie die Polizei. Die Beamten vor Ort forderten zur Sicherung der Substanzen ein Spezialteam aus dem 120km entfernten Hannover hinzu und ließen die BewohnerInnen des Hauses evakuieren.

Obwohl der verschlossene Kellerraum, in dem sich die Chemikalien befanden, eindeutig einer ehemaligen Wohngemeinschaft zugeordnet werden konnte und für die anderen BewohnerInnen nicht zugänglich war, drang die Polizei gewaltsam auch in alle übrigen Wohngemeinschaften des Hauses ein und durchsuchte diese gründlich. Hierbei wurden Räume und Habsehligkeiten der BewohnerInnen fotografiert und abgefilmt.

Die sich vor dem Haus aufhaltenden BewohnerInnen wurden nicht über die Durchsuchung ihrer Privaträume informiert. Als diese durch Zufall bemerkten was innerhalb des Hauses vor sich ging und gemäß ihrer Rechte als Betroffene der Polizeilichen Maßnahem bei der Durchsuchung ihrer Räume dabei sein wollten wurde Ihnen der Zutritt während der gesamten Durchsuchung kategorisch verweigert. Zur Begründung zog die Polizei die Gefahrenlage heran. Der hinzugerufenen Vermieterin wurde währenddessen jedoch der Zutritt gewährt.

Erst gegen 22 Uhr gab die Polizei die Wohnungen wieder frei. Bei dem Einsatz war unter anderem auch das 4.Fachkommissariat (Staatsschutz) Göttingen anwesend. Bis heute wurde keine genaue Begründung für die Durchsuchung geliefert und trotz der Sicherstellung einiger Gegenstände, die in keiner Weise etwas mit Chemikalien zu tun haben, wurden keine Sicherstellungsprotokolle ausgehändigt.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei ihren Einsatz als Einladung ansah, die Wohnungen des Hauses zu durchsuchen. Sie wollten hierbei offensichtlich ungestört bleiben, da sie ohne ZeugInnen agierten.

Die Rote Hilfe Göttingen verurteilt das rechtswidrige Vorgehen der Polizei aufs Schärfste.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Betroffenen

Details: News; > 06.05.12

rhz 2012 02 Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 2/2012 mit dem Schwerpunkt "Verfassungsschutz" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung in den nächsten Tagen zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF

Details: News >; Ortsgruppen; > 05.05.12

Bereits am 16. Februar 2012 kam es zu einem weiteren Anquatschversuch im Raum Achern. Ein Mann, der sich mit einer Karte als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auswies, suchte das Wohnhaus eines Genossen auf und wollte mit ihm reden. Konsequenterweise wurde die Tür gleich zugeschlagen. Nähere Einzelheiten sind nicht bekannt. Dieser Anquatschversuch setzt sich in eine Reihe von Anquatschversuchen, die sich in den letzten Jahren im Landkreis Rastatt und der umliegenden Region ereigneten.

Details: News >; Ortsgruppen; > 03.05.12

Am 19.04.2012 kam es in Finsterwalde erneut zu einer Razzia, mit Bezug auf einen Brandanschlag auf die Dresdner Offiziersschule des Heeres am 13.04.2009. Betroffen waren wieder die Eltern des beschuldigten Geschwisterpaares, deren Wohnungen bereits am 15.03.12 gerazzt worden waren. Ein Durchsuchungsbeschluss lag vor, war jedoch nach der Durchsuchung nicht mehr auffindbar und wurde nach einem Telefonat mit dem LKA/ Dezernat 52 nachgereicht. Aus dem Beschluss geht hervor, dass nach den gleichen Gegenständen wie bei der ersten Durchsuchung gefahndet wurde. Eine weitere Begründung gibt es nicht, weswegen der Beschluss nach Beendigung der Maßnahme vermutlich auch erst einmal verschwand. Der einzige Unterschied zum Durchsuchungsbeschluss für die erste Razzia war die Ergänzung, dass „erneut“ durchsucht werden müsse. Die Praxis, dass Richter_Innen in Dresden so ziemlich alles unterschreiben, was auf ihrem Tisch landet, hat sich also trotz der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten nicht geändert. Laut (mündlichen) Angaben der Cops, soll unter anderem ein Telefonat ausschlaggebend gewesen sein, in dem ein Elternteil sich in etwa so äußerte: „Bei der letzten Durchsuchung haben sie nicht das gefunden, wonach sie gesucht haben.“ Weiterhin musste die Vermutung herhalten, dass nach der letzten Razzia Gegenstände in die Wohnung oder aus der Wohnung gebracht wurden.

Details: News >; Ortsgruppen; > 02.05.12

Am Freitag, den 20. April 2012 wurde gegen 11.00 Uhr einer jungen Frau aus Braunschweig vor ihrer Wohnung von einer ihr unbekannten Frau, die sich als Mitarbeiterin des Innenministeriums vorstellte angesprochen. Diese versuchte die junge Frau für Spitzeldienste anzuwerben. Die Frau aus dem Innenministerium (vermutlich vom Verfassungsschutz) äußerte, man sei auf sie gekommen, da sie sich vor einiger Zeit zeitweilig an linken Demonstrationen beteiligt hätte, sie aber in letzter Zeit nicht mehr bei linken Demonstrationen oder Aktivitäten gesehen worden sei. Außer ihr würde man derzeit noch gezielt andere Leute in Braunschweig ansprechen.

Details: Ortsgruppen >; Frankfurt (M.); > 27.04.12

Mittlerweile mehrere Betroffene+++ Keine Aussagen+++ Versuch der Einschüchterung +++ Diskussionsveranstaltung am 3.5

don´t panic! Informiert euch und die Rechtshilfe und bleibt solidarisch!

Nach der Antikapitalistischen Demo am 31.3 haben mehrere Leute aus dem Rhein Main Gebiet Vorladungen als Zeugen in einem Verfahren wegen „versuchtem Totschlag“ (oder „einem Tötungsdelikt“), sowie schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bekommen. Bereits wenige Tage nach der Demonstration erhielten einige Aktivist*innen eine entsprechende Vorladung der Polizei. Da diesen grundsätzlich nicht Folge geleistet werden muss, erschien bei der Polizei auch niemand, sondern setzten sich die Betroffenen umgehend mit den Rechtshilfegruppen in Verbindung. Anschließend bekamen mittlerweile 4 der Betroffenen eine staatsanwaltschaftliche Vorladung. Zu diesen wäre man verpflichtet hin zu gehen, andernfalls droht eine Vorführung durch die Polizei oder Ordnungsgeld. 4 Aktivist*innen erschienen nun darauf hin abgesprochen und in Begleitung ihres Anwalts zum Termin, wobei die Frage(n) der Staatsanwaltschaft wie abgesprochen konsequent mit Aussageverweigerung quittiert wurden.

Details: News >; Ortsgruppen; > 27.04.12

Rote Hilfe ruft Antifaschist_innen auf, die Verfahren und Anzeigen haben, sich zu melden

So titelt zumindest die MAZ am 24.04. in ihrer Onlineausgabe. Gemeint ist damit, dass die überwiegende Mehrheit der Verfahren gegen Antifaschist_Innen eingestellt wurden. Das ist gut und das war ja auch der einzig gangbare Weg! Wären die Verfahren mit enormem Aufwand durchgesetzt worden – niemand hätte den ZickZack-Kurs in Neuruppin verstanden. Einmal wird eine Blockade geduldet (09.07.2011), ein anderes Mal brutal geräumt (24.09.2011) und dann gibt es wieder eine streichelzahme Polizei an den Blockaden vom 14.04.2012.

Details: News; > 23.04.12

Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei

Veranstaltungsreihe in 10 deutschen Städten
vom 3. bis 23. Mai 2012

mit JournalistInnen zur aktuellen Situation in der Türkei