RZ-Prozess könnte deshalb nach der Vernehmung des Kronzeugen platzen

Presseerklärung der Roten Hilfe Frankfurt und des Solikomitees für Sonja und Christian

verdammtlangquerIm Prozess gegen Sonja Suder (80) und Christian Gauger (72), der seit September 2012 vor dem Frankfurter Landgericht läuft, hat die Anklagevertretung schlechte Karten: Der als Zeuge geladene Hermann F. erscheint aus gesundheitlichen Gründen nicht, eine Zeugin verweigert die Aussage, obwohl ihr deshalb Beugehaft droht. Die Zeugin schweigt, weil sie die Verwertung von Äußerungen des damals schwer verletzten Hermann F. für skandalös hält. H.F. explodierte 1978 bekanntlich eine Bombe, so dass ihm beide Beine amputiert und die Augen entfernt werden mussten.

Heute wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg erneut ein Prozess gegen einen Nürnberger Antifaschisten wegen der Demonstration am 31. März 2012 geführt. Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, in der Soldanpassage, wo eine Polizeikette auf DemonstratInnen einschlug, die ihr Demonstrationsrecht auch in der Innenstadt wahrnehmen wollten, einen Polizisten getreten zu haben. Außer Schmerzen im Unterleib, die nach 15 min. abklangen, ist dem Polizisten nichts dabei geschehen.

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Aufruf zur Teilnahme an der Knastkundgebung am 31.12.2012 um 18:00 Uhr
an der JVA Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße, Frankfurt am Main

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Protest gegen Vorgehen von Polizei und Justiz

Am 14. November 2012 wurde der Antifaschist Deniz K. durch die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg wegen „versuchter schwerer Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Ursprünglich wurde dem Aktivisten der Tötungsversuch von vier Polizeibeamten vorgeworfen, was sich während des Prozesses als völlig unhaltbar herausstellte.

Im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD eine Liste mit politischen Gegner_innen, die bei einem Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen sein sollen, mit der latenten Aufforderung, sich diese „asozialen Elemente der linken Szene“ vorzuknöpfen (JAPS berichtete). Die entsprechenden Daten lieferte, wie nun bekannt wurde, der Verfassungsschutz dem damaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus, der sich nun öffentlich als Spitzel enttarnt und gegenüber dem MDR ausgepackt hat.

 

Für den 20. Oktober 2012 meldete die JN, die Jugendorganisation der NPD, einen Aufmarsch in der Hansestadt Wismar an. Dieser konnte durch zwei Sitzblockaden von AntifaschistInnen verzögert werden, obwohl die eingesetzten PolizeibeamtInnen teils massive Gewalt gegen diese anwendeten.

An der Kanalstr/Ecke Dahlberg bildete sich die größere der zwei Blockaden. Etwa hundert Menschen saßen friedlich auf der Straße, wurden jedoch schon nach kurzer Zeit von anwesender Bereitschaftspolizei komplett umstellt.
In den folgenden Stunden kam es seitens der Polizei zu keinerlei Aufforderung an die Sitzblockierenden die Straße zu verlassen. Im Gegenteil, durch den illegalen Polizeikessel waren die Menschen sogar gezwungen an Ort und Stelle zu bleiben, da das freiwillige Verlassen der Sitzblockade von den PolizeibeamtInnen nicht erlaubt wurde. Während der gesamten Zeit wurden auf der Straße sitzenden von der Polizei abgefilmt, sogar als manche mangels Alternativen in einen Gulli urinieren mussten waren sie den Kameras der Polizei schutzlos ausgeliefert.

Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung des Volkrates der Eelam Tamilen in Deutschland e.V.

Die srilankische Polizei hat am Samstag (01.12.2012) vier Jaffna Universitätsstudenten, einschließlich ihres Studentenvereinigungsführers P. Darshananth und seine Kollege in einer mitternächtlichen Razzia verhaftet.
Medienquellen in Jaffna zufolge, führte ein vierköpfiges Team in Polizeiuniform eine Razzia im Haus des 24-jährigen Darshananth in den frühen Morgenstunden des Samstags durch und nahmen ihn und einen weiteren Medizinstudenten mit zur Jaffna Polizeistation, mit der Behauptung ein Statement von ihnen aufzunehmen.

Wir dokumentieren eine Erklärung des Journalisten Necati Abay An die Presse und Öffentlichkeit:

Necati ABAY, Vertreter der Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten Journalisten (TGDP) im Exil

25. November 2012

In der Türkei wurde ich zum Schweigen gebracht! Nun bin ich ein Journalist im Exil. Ich werde mich bemühen, die Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten Journalisten (TGDP), die im Februar 2004 gegründet war und deren Sprecher ich war, nun im Exil weiter zu vertreten und meine journalistische Tätigkeit und meinen Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit unter den Exil-Bedingungen fortzusetzen. Vielleicht sind Sie einer von den Tausenden Zeugen meines Kampfes, den ich für die Presse- und Meinungsfreiheit, Aktions- und Organisationsfreiheit in der Türkei geführt habe.

Linke Geschichte verteidigen! Solidarität mit Sonja und Christian!

Seit Ende September dieses Jahres läuft in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen die Beteiligung an mehreren Anschlägen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja wird aufgrund einer Kronzeugenaussage außerdem beschuldigt, den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 unterstützt zu haben. Das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane zeigt dabei wieder einmal, dass sich der deutsche Staat bei der nachträglichen Kriminalisierung und Verunglimpfung linker Geschichte von keinerlei rechtsstaatlichen Minimalstandards beschränken lässt.

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