Wie der Roten Hilfe Potsdam heute bekannt wurde, "fahnden" Zivilbeamte der Staatsschutzabteilung der Potsdamer Polizei nach vermeintlichen Globalisierungskritikern. Seit dem 7. 12. 2001 suchten Zivilbeamte mehrfach verschiedene Privatwohnungen und linke Wohnprojekte in Potsdam auf und erkundigten sich insbesondere nach den Personen, die bereits vor den Protesten in Genua mit Freiheitsbeschränkungen belegt worden waren. Die Beamten begründeten ihr Interesse mit dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Auch in anderen deutschen Städten versucht die Polizei durch sogenannte Gefährderansprachen, potentielle Teilnehmer der in Brüssel geplanten (und genehmigten) Demonstrationen einzuschüchtern und davon abzuhalten, dorthin zu reisen. Die Demonstrationen sollen vom 13.-15. 12. 2001 stattfinden und wurden von einem Bündnis €päischer Gewerkschaften (u.a. des DGB), verschiedener sozialdemokratischer, grüner und sozialistischer Parteien, dem Attac-Netzwerk, internationalistischer und antifaschistischer Gruppen sowie verschiedener Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen organisiert.
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Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Ab sofort ist der neue Flyer der Roten Hilfe e.V. zum Thema Anquatschversuche durch den "Verfassungsschutz" und anderen Geheimdiensten zum download als PDF erhältlich.
Gedruckte Exemplare können über den Literaturvertrieb bestellt werden!
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Im folgenden Dokumentieren wir einen Text von Wolfgang von der Redaktion des "Gefangenen Infos".
Christa bin ich in meinem Leben einige Male begegnet und uns verbindet eine gemeinsame Widerstandsgeschichte von bald 40 Jahren.Kennengelernt habe ich sie im Herbst 1972 in Hamburg während des Prozesses gegen Margrit Schiller aus der RAF. Christa kam aus trotzkistischen Zusammenhänge und wir stellten, zusammen mit vielen anderen Menschen und Gruppen, Öffentlichkeit zum Prozess her. Trotz dem Einknicken vieler AktivistInnen damals aus der Achtundsechzigerbewegung vor dem Staat und den diversen Verhaftungen von Militanten aus der RAF im Sommer 1972, war es eine gute Erfahrung, das Solidarität mit diesen Eingesperrten möglich war.
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Die Podcasts der Junisendung von "Wieviel sind hinter Gittern". Zu den Themen: Berufungsprozess gegen kommunistische Aktivisten in Mailand, Verhaftung des Antifaschisten Deniz, Sachsen - Hausdurchsuchungen bei Antifaschistinnen im Akkord und der Tod von Christa Eckes.
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Mit dem erst Ende Juni bekannt gegebenen Urteil im Prozess vom 19. Mai 2009 hat das
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße festgestellt, dass eine Reihe von Auflagen, die die Stadt
Neustadt anlässlich einer linken Demonstration gegen Polizeigewalt am 31.Mai 2008 erlassen hatte,
rechtswidrig war. Die Anmelderin der Demonstration hatte mit Unterstützung der Roten Hilfe e.V. gegen
die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts geklagt.
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Die Reihe der staatlichen Unterwanderungsversuche gegen die linke Szene in Baden-Württemberg reißt nicht ab. Nur vier Wochen, nachdem ein in Heidelberger Strukturen eingeschleuster Spitzel des Landeskriminalamts enttarnt werden konnte, hat sich dieses Mal der Verfassungsschutz (VS) an der Informationsgewinnung versucht.
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Mit folgenden Themen: Bericht von der revolutionären Ersten-Mai-Demo in Zürich, Pit Scherzl, Erster Mai 2012 in Magdeburg
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- Bundesvorstand
Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen.
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- Frankfurt (M.)
++ massive Grundrechtseinschränkung ++ Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt ++ Quasi Hausarrest für die Betroffenen über 5 Tage++ neue Eskalationsstufe der Polizei gegen unliebsamen Protest++
Stellungnahme der Frankfurter Rechtshilfegruppen
Gegen den Frankfurter Polizeistaat – Demonstrationsverbote aufheben
Seit Wochen wird seitens der Stadt Frankfurt am Main ein Klima der Angst gegen die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai geschürt. Es wurden alle Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in diesem Zeitraum verboten. Zudem hat die Stadt Frankfurt an zahlreiche, fast 500 Einzelpersonen Verfügungen verschickt und ihnen verboten, sich während der kompletten Aktionstage in der Stadt Frankfurt am Main aufzuhalten.
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Am 10. April 2011 wurde in Porto (Portugal) eine ehemalige Grundschule besetzt und zu einem selbstverwalteten sozialen Zentrum gemacht. In öffentlichen Versammlungen (gemeinsam mit den Menschen aus dem Stadtviertel) wurde debattiert und basisdemokratisch entschieden. Alle Aktivitäten des Sozialen Zentrums Es.Col.A waren kostenlos und basierten auf freiwilliger Arbeit und Materialspenden. Da – viel stärker als etwa in vielen autonomen Zentren in Deutschland – die AnwohnerInnen eingebunden sind, existierten im Zentrum viele Angebote wie etwa Lernunterstützung für SchülerInnen, Spielgruppen für Kleinkinder und eine Stadtteilbibliothek. Die Es.Col.A wurde außerdem von zahlreichen Initiativen genutzt, von Computer- und NetzaktivistInnen bis hin zu Selbstversorgungskollektiven und war seit Beginn der Besetzung im Viertel verankert. Trotz dieser Verankerung ließ die Stadtverwaltung als Eigentümerin des Gebäudes die Besetzung am 10. Mai durch die Polizei räumen – unter den Protest der AnwohnerInnen.
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