Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteliung von The VOICE:

Massive Polizeipräsenz, mindestens 60 schwer bewaffnete Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten - wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen - machten von Anfang an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war. Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.

3 Podcastbeiträge von "Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand " vom Januar 2012

Im folgenden dokumentieren wir eine Meldung des Berliner Bündnis Freiheit für Mumie Abu-Jamal:

Heute ist der 7. Todestag von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Der westafrikanische Migrant verbrante an allen vieren gefesselt in Zelle Nummer 5 im Keller der Wache, während überall im Haus Polizisten anwesend waren. Noch immer ist kein Polizist dafür zur Rechenschaft gezogen worden.

Am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten „Radikalenerlass“.

Pressemitteilung zur Demonstration am 28.12.2011
Am 28. Dezember 2011 wollten ca. 100 Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und gegen die verschärfte Ausbeutung von MieterInnen und die Vertreibung ärmerer Menschen aus der Stadt Potsdam demonstrieren.

Doch die präventiv zur Unterdrückung jeglicher Form von oppositioneller Meinungsäußerung zusammengezogenen Polizeikräfte vereitelten mittels schikanöser und rechtswidriger Auflagen den Versuch, die Demonstration anzumelden. Während in der ganzen Welt Menschen gerade um ihre demokratischen Rechte kämpfen, glauben Potsdamer Polizeiführer offenbar, dass die Gewährung des Rechts zu demonstrieren ein Gnadenakt sei, der ihnen allein zustünde.

RH Berlin, ABC Berlin, EA Berlin, Netzwerk

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift "Bahamas" auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane zu lösen.
Die Berliner Antirepressionstrukturen (Rote Hilfe Berlin, Berliner EA, ABC Berlin und Netzwerk Political Prisoners) lehnen dies entschieden ab und haben einen eigenen Text veröffentlicht.

Wie aus der beigefügten Presseerklärung des Rechtsanwalts Heinz-Jürgen Schneider zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Prozess gegen das lebensbedrohlich an Leukämie erkrankte ehemalige Mitglied der RAF Christa Eckes sechs Monate Beugehaft verhängt und ihr noch ins Krankenhaus die Ladung zum Haftantritt im Justizvollzugskrankenhaus (JVKH) Hohenasperg zugestellt. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage.

Die Tagesschau meldet: "Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3000 Euro zahlen, weil sie während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Deutschland habe damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ... Die Polizei hatte die beiden bei einer Personenkontrolle auf einem Parkplatz vor einer Justizvollzugsanstalt aufgegriffen in Begleitung von sieben weiteren Kundgebungsteilnehmern. In ihrem Transporter stellte die Polizei Transparente mit der Aufschrift sicher: 'Freedom for all prisoners. Free all now.' (Freiheit für alle Gefangenen. Jetzt.)"

> Zum Artikel bei www.tagesschau.de

Die Rote Hilfe e.V. kri­ti­siert die Kri­mi­na­li­sie­rung des an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­tests vom 1. Mai durch das Ord­nungs­amt der Uni­ver­si­täts- und Han­se­stadt Greifs­wald.

„Tau­sen­de Greifs­wal­der stopp­ten Na­zi-Auf­marsch“ (OZ, 2. Mai 2011)

Am 1. Mai 2011 de­mons­trier­ten rund 350 Neo­na­zis durch Greifs­wald. Der Auf­zug wurde durch Pro­tes­te von vie­len an­ti­fa­schis­tisch ein­ge­stell­ten Men­schen be­glei­tet und teil­wei­se be­hin­dert. So be­tei­lig­ten sich ca. 3.000 Men­schen an einem De­mo­kra­tie­fest und zeig­ten sym­bo­lisch, dass die Pro­pa­gan­da der NPD in Greifs­wald un­er­wünscht ist. Wei­te­re 1.500 An­ti­fa­schis­t_in­nen ent­schlos­sen sich dazu, aktiv die NPD-De­mons­tra­ti­on zu stö­ren. Im Zuge des­sen kam es zu meh­re­ren Sitz­blo­cka­den, die dazu führ­ten, dass die Route der NPD-De­mons­tra­ti­on mas­siv ver­kürzt wer­den muss­te.

Vor zwei Tagen hat das Berliner Verwaltungsgericht das polizeilich verhängte Verbot der für den 26. November 2011 angemeldeten Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben - Demokratie stärken“ bestätigt. Begründung: Diese von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland(YEK-KOM) organisierte bundesweite Großdemonstration finde einen Tag vor dem 33. Jahrestag der Gründung der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) statt. Deshalb seien dabei massenhaft Verstöße gegen das Vereinsgesetz - in diesem Falle eben gegen das seit genau 18 Jahren in der BRD bestehende PKK-Verbot - zu erwarten.

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