Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Weiterlesen...
Wir dokumentieren eine Erklärung des Solidaritätskomitees Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem!
Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem! Keine Auslieferung an die Türkei!
Am 25. Juli 2012 wurde Vicdan Sahin Özerdem (wohnhaft in Mainz, Deutschland) während ihres Sommerurlaubs von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls vor den Augen ihres siebenjährigen Sohnes gewaltsam festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht. Auch gegen den Ehemann, wurde während der Festnahme von Vicdan In Kroatien aggressiv vorgegangen. Frau Vicdan Özerdem, geb. am 30.05.1970, in Istanbul/Türkei, lebt seit ca. 8 Jahren mit ihrem Mann und ihrem Sohn (7J.) in Mainz. Am 31.08.2012 wurde von der Türkei ein Auslieferungsantrag gestellt.
„Es sollte nicht täglich gefoltert und erniedrigt werden“
Wir dokumentieren ein Interview mit einem protestierenden republikanischen Gefangenen in Maghaberry
Damien McLaughlin ist der erste republikanische Gefangene, der öffentlich über den anhalten sog. Schmutzprotest im größten Gefängnis des besetzten Nordens von Irland gesprochen hat. Der 35-jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer paramilitärischen, irisch-republikanischen Organisation verurteilt und nun nach der Verbüßung seiner Haft aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry entlassen.
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bündnisses "Freiheit für Ali Ihsan Kitay":
Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47-jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK ab Mai 2007 das Gebiet Hamburg und ab Juni 2007 zusätzlich die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm nicht vorgeworfen.
Wir dokumentieren den Offenen Brief der Initiative Euskal Herriaren Lagunak
Offener Brief: Freilassung des schwer kranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria
Sehr geehrter Herr Botschafter García-Berdoy y Cerezo,
mit Entsetzen verfolgen wir den Hungerstreik des schwer krebskranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria. Trotz seiner schweren Erkrankung sieht sich Herr Uribetxeberria zu diesem Schritt gezwungen, weil ihm Spanien das Recht verweigert, seine letzten Tage im Kreis seiner Familie zu verbringen.
Am 7.8.2012 kam der NPD Truck auch nach Halle. Im Vorfeld kam es hierbei zu mehreren schwerwiegenden Übergriffen der Polizei.
Da nun ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamt_innen der 2.Hundertschaft aus Magdeburg läuft, werden Zeug_innen gesucht, die hilfreich sein könnten.
Bei den Aktivitäten gegen die NPD Kundgebung am 01. August in Langwasser gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, als diese die Blockade des NPD-LKWs von der Straße prügelte. Im Zuge dessen, aber auch nachdem die Nazis sich wieder verzogen hatten, kam es zu einigen Festnahmen.
Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigten, dass die Polizei bei späteren linken Veranstaltungen noch Leute wegen vergangener Aktionen gezielt sucht und festnimmt. Auch Leute, die sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen ließen, werden teils mit Repression überzogen, wenn sie bspw. “herausgestochen” sind. Z.B. weil sie schlicht Durchsagen machten.
Daher sollten alle, die in “unübersichtliche” Situationen geraten sind, überlegen, welche Kleidung sie anhatten und wie sie sich in der nächsten Zeit verhalten.
Wir sollten uns nicht einschüchtern oder in unserer politischen Arbeit einschränken lassen. Aber eine gewisse Vorsicht ist angebracht angesichts eines Staates, der Antifaschismus oft kriminalisiert und Linke mit Repression überzieht.
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!
Schafft Rote Hilfe!
Am heutigen Donnerstag begann im Berliner Kammergericht ein weiterer Schauprozess aufgrund des so genannten Anti-Terror-Paragraphen 129b. Angeklagt ist in diesem Falle die türkische Linke Gülaferit Ünsal. Die Bundesanwaltschaft (BAW) beschuldigt sie, als Kader in hohen Positionen der in der Türkei verbotenen kommunistischen Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) in Europa tätig gewesen zu sein.
Heute am 16.7.2012 fand vor dem Gießener Amtsgericht ein Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten statt, der sich genau vor einem Jahr an den Gegendemonstrationen anlässlich eines von NPD und “Freien Nationalen Kräften” veranstalteten Aufmarsches in Gießen beteiligt hatte.
Dieser Aufmarsch wurde damals mit Hilfe eines massiven Polizeiaufgebotes durchgesetzt. Im Rahmen dessen kam es für die aus Frankfurt angereisten Antifaschistinnen und Antifaschisten schon bei der Ankunft am Gießener Hauptbahnhof zur Einkesselung und Auseinandersetzungen mit den
Polizeikräften. In diesem Zusammenhang wird dem Angeklagten Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Vermummung vorgeworfen.
Durch die Aussagen der beiden Polizeibeamten, die als Zeugen der Anklage zu den Vorfällen am Gießener Bahnhof befragt wurden, wurde deutlich, dass das Versammlungsrecht für Antifaschistinnen und Antifaschisten an diesem Tag durch die Polizei erheblich eingeschränkt und im Bereich der Gießener Weststadt de facto ausgehebelt wurde. Im Anschluss an die Vernehmung der Zeugen stellte der Strafverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Tronje Döhmer Beweisanträge, die die Frage der Rechtmäßigkeit dieses überzogenen Polizeieinsatzes klären sollen. Nachdem das Gießener Konzept zur Durchsetzung der Versammlung von insgesamt 120 Faschisten später auch von anderen Städten für ähnliche Veranstaltungen übernommen wurde, könnte die juristische Klärung dieser Frage auch Auswirkungen über die Stadt Gießen hinaus haben.
Aktivist_innen wurden massiv bedroht
In den letzten zwei Wochen hat der Staatsschutz in Hannover mindestens drei Leute zu Hause bzw. bei ihrer Arbeitsstelle aufgesucht. Dabei wurde versucht, die betroffenen Personen ins Gespräch zu verwickeln.In zwei der Fälle traten die Staatsschützer zu zweit auf, in einem alleine. In allen Dreien stellten sie sich als Mitarbeiter der Kriminalpolizei vor und ignorierten, dass die Betroffenen von Anfang an klar machten, dass sie nicht mit ihnen reden wollen.
Am 14.06.2012 um ca. 13.30 Uhr ereignete sich in Göttingen erneut ein Anquatschversuch. Die betroffene Person gehört zum weiteren Umfeld der Göttinger linken Szene. Die Person kam gerade aus ihrer Haustür und war auf dem Weg zur Uni.
Auf dem Parkplatz vor dem Haus wurde die Person zunächst mit Namen angesprochnen und sollte diesen bestätigen.
Der Mensch stellte sich mit Handschlag als Herr Steer/Stehr vor. Ein Kollege aus Hannover habe ihn geschickt, von seinem Studium (konkrete Angabe) erzählt und meine, dass er vielleicht einen Job suche. Als die betroffene Person daraufhin fragte, woher er komme, da er ihm ja immerhin einen Job anbieten wollte, entschuldigte sich der Mensch und gab an von der Polizei zu sein.