Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses zur Repression gegen AntifaschistInnen anlässlich des Naziaufmarsches am 14. 1. 2006

Am 14.1.2006 fand in München ein Naziaufmarsch der sog. "Autonomen Nationalisten" statt. Entgegen den Polizeiangaben wurden in diesem Zusammenhang nachweislich ca. 40 AntifaschistInnen durch USK, Bundespolizei und ZivilpolizistInnen festgenommen (laut Pressemitteilung der Polizei gab es 30 Ingewahrsamnahmen).

Wie bei diversen ähnlichen Anlässen nahm die Polizei gezielt vor allem sehr junge AntifaschistInnen fest. Wir werten dies als einen Versuch, junge Menschen davor abzuschrecken, sich aktiv gegen Faschismus und Rassismus zu wehren.

Wie in München ständige Praxis, wurde die Dauer des Polizeigewahrsams, ohne die gesetzlich vorgeschriebene richterliche Überprüfung, stundenlang hinausgezögert. Um 22 Uhr befanden sich noch immer mehr als die Hälfte der Gefangenen in Haft.

Gegen zwei Antifaschisten verhängte die Polizei Unterbindungsgewahrsam. Wegen der schnellen Intervention eines Rechtsanwalts wurden diese umgehend durch den Ermittlungsrichter aufgehoben. Damit scheiterte die Polizei ein weiteres mal mit ihrem Versuch, Protestierende ohne Strafvorwurf bereits im Vorfeld zu kriminalisieren.

Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. - Ortsgruppe München stellt dazu fest: "Die "harte münchner Linie" der Polizei sich über die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam hinwegzusetzen, dient offensichtlich dazu, junge Menschen von Ihrem antifaschistischen Engagement abzuschrecken."

Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und Einschüchterung von antifaschistischem Widerstand und fordern die Freilassung aller Inhaftierten und die Einstellung aller Verfahren!

Ermittlungsausschuss
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München