Fast genau zwei Jahre, nachdem M. in München am Freitagabend der Sicherheitskonferenz auf der Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus verhaftet, im Polizeipräsidium mehrfach verprügelt und für elf Tage in Untersuchungshaft gesteckt wurde, findet gegen ihn ein Prozess statt. (01.02.06/8:30 Uhr, Nymphenburgerstr.16, Sitzungssaal A21)

Zur Vorgeschichte

"M. wurde am Freitag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus wie viele andere festgenommen. Jedoch schien sich die Polizei recht schnell auf ihn als besonders schlimmen "Berufsprotestler" einzuschiessen, plötzlich wurde behauptet M. hätte mit einer Fahnenstange eine Polizisten verletzt. In Polizeigewahrsam wurde M. laut ZeugInnenaussagen von mehreren Polizisten misshandelt - er wurde u.a. in die Genitalien getreten und eine Treppe heruntergeworfen.

Nicht zuletzt dürfte die türkische Staatsangehörigkeit ein Grund für das Verhalten der Münchner Polizei gewesen sein - offenbar erwartet man da noch weniger öffentliche Proteste." (aus einem Artikel von indynews.net)


Damals konnte M. Freilassung auf Kaution nach 11 Tagen erreicht werden - nicht zuletzt wegen zahlreichen Solidaritätsversammlungen und -bekundungen (neben München vor allem in Bregenz, Wien und Graz). Jetzt, wo vor dem Amtsgericht München die angeblichen Strafvorwürfe gegen M. verhandelt werden, ist es erneut sehr wichtig, Solidarität zu zeigen! M. wurde vor zwei Jahren stellvertretend für die mehreren tausend Menschen verhaftet, die gegen die Abhaltung der "Sicherheitskonferenz" auf der Straße waren. Er wurde verhaftet, weil die Polizei damals wie auch in den anderen Jahren versuchte, die Proteste einzuschüchtern und zu behindern, notfalls auch mit Schlagstock, Pfefferspray und der wilden Konstruierung von Strafvorwürfen.

Daher bitte die Rote Hilfe, M. am 1. Februar zu unterstützen und ihn vor Gericht zu begleiten. (Nymphenburgerstr.16, Sitzungssaal A21, 01.02.06/8:30 Uhr)

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München