Am Mittwoch, den 05.11.2008 waren zum wiederholten Male linke türkische Strukturen in der BRD von staatlicher Repression und willkürlicher Kriminalisierung betroffen. Gegen 6 Uhr morgens wurden in Köln, Dortmund und Duisburg zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht sowie drei politische AktivistInnen mit türkischem Migrationshintergrund festgenommen.

Neben Geld wurden erneut Computer und Ähnliches beschlagnahmt. Mittlerweile sollen sich die drei Festgenommen, denen nach § 129 b Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, in Karlsruhe befinden, um dem Bundesgerichtshof vorgeführt zu werden.

Ein Sprecher der Roten Hilfe e.V. sagte dazu: „Bei dieser staatlichen Willkürmaßnahme dient wieder einmal der Schnüffel- und Kriminalisierungs-Paragraph 129 - hier in der Ausführung b - dazu, linke Strukturen anzugreifen, einzuschüchtern und möglichst in die Handlungsunfähigkeit zu treiben! Dieser erneute Schlag der deutschen Repressionsorgane reiht sich ein in eine ganze Welle von Kriminalisierungsversuchen gegen linke türkische Strukturen, zu der auch der aktuelle Stammheim-Prozess gegen fünf Genossen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der DHKP-C zählt.“

Unter diesen fünf Stuttgarter Angeklagten, die unter anderem auf der Basis haarsträubender Aussagen eines unzurechnungsfähigen Hauptbelastungszeugen ins Visier der deutschen Behörden geraten sind, ist auch der schwer herzkranke und traumatisierte Mustafa Atalay, der schon fast 20 Jahre in türkischen Knästen gefangen gehalten und gefoltert wurde und dringend entlassen werden muss.

Die Rote Hilfe protestiert energisch gegen die staatliche Kriminalisierung linker AktivistInnen mit Migrationshintergrund und fordert die sofortige Freilassung aller Festgenommenen, die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände und die Einstellung sämtlicher Ermittlungen!

Als linke Antirepressionsorganisation wird sie nach Kräften die Gefangenen und von Repression Betroffenen unterstützen und zur Solidarität mit ihnen aufrufen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.