Dr. Nikolaus Brauns arbeitet als freiberuflicher Journalist u.a. für die Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland. Er hat in der Vergangenheit wiederholt kritisch über die Arbeit der Münchner Polizei sowie über rechtsextreme Umtriebe in Bayern berichtet.

Am 2.Juni 2005 befand sich Brauns im Auftrag der "jungen Welt" in der Gaststätte Waldfrieden in München-Laim. Dort fand zur gleichen Zeit ein Treffen der NPD zur Wahlkampfvorbereitung statt. An diesem Treffen nahmen führende bayerische NPD-Mitglieder teil, u.a. der Bezirksvorsitzende Roland Wuttke und der wegen gefährlicher Körperverletzung  vorbestrafte Führer der Kameradschaft München Norman Bordin. Brauns beabsichtigte, über dieses Treffen zu berichten und weitere Hintergründe zu recherchieren.

Im weiteren Verlauf betrat auch eine Gruppe von Antifaschisten die Gaststätte und brachte ihren Protest gegen die Versammlung der NPD zum Ausdruck. Es kam zur Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten. Dabei gingen auch zwei Glasscheiben zu Bruch. Die Antifaschisten verließen schon nach sehr kurzer Zeit den Waldfrieden wieder. Brauns blieb weiterhin dort und die eintreffende Polizeistreife nahm seine Personalien als Zeuge auf.

In derselben Nacht wurde Brauns um 3 Uhr vor seiner Wohnung von bereits seit mehreren Stunden wartenden Polizeibeamten in Zivil festgenommen. In der nachfolgenden Vernehmung durch den Staatsschutz wurde gegen Brauns der Vorwurf erhoben, der Organisator des antifaschistischen Protests in der Gaststätte Waldfrieden gewesen zu sein. Die Polizei wertet das als schweren Hausfriedensbruch und schweren Landfriedensbruch. Selbst laut eigener Pressemitteilung stützt sich der Staatsschutz dabei auf die Aussage eines stadtbekannten Rechtsextremisten.

Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß wurde Brauns Wohnung durchsucht. Angesichts der Tatsache, dass zwischen der Auseinandersetzung im Waldfrieden und der Durchsuchung ca. acht Stunden vergangen waren und somit genug Zeit zur Einholung einer richterlichen Entscheidung bestand, widerspricht das Vorgehen von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen.

Bei der Durchsuchung wurden nahezu sämtliche Arbeitsmittel des Journalisten Brauns beschlagnahmt: PC, Laptop, Mobiltelefon, CDs, Disketten, Terminkalender, Notizbücher und weitere schriftliche Aufzeichnungen. Diese Arbeitsmittel wurden bislang nicht zurückgegeben und die technische Abteilung der Kriminalpolizei ist anscheinend nicht in der Lage ein identisches Speicherabbild der Festplatte von Brauns zu erstellen.

Brauns Arbeit als Journalist ist damit erheblich erschwert: Vorbereitete Artikel können nicht mehr fristgerecht fertiggestellt werden, Termine nicht wahrgenommen werden, Adressen und Telefonnummern nicht mehr aufgefunden werden. Faktisch handelt es sich bei dem Vorgehen des Staatsschutzes um ein halbes Berufsverbot durch die Hintertür. Es drängt sich der Eindruck auf, hier soll ein kritischer Journalist zumindest zeitweise mundtot gemacht werden. Brauns hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch mit dem Schutz der Polizei für Naziveranstaltungen oder dem polizeilichen Vorgehen bei Demonstrationen - z.B. aus Anlass der Sicherheitskonferenz - auseinandergesetzt.

Gleichzeitig wird Brauns auch in seiner wirtschaftlichen Existenz schwer getroffen: Er hat bereits jetzt einen beträchtlichen Verdienstausfall erlitten.

Als Journalist ist Brauns darauf angewiesen vertrauliche Informationen zu erhalten. Landen diese umgehend beim Staatsschutz wird er in Zukunft von solchen Informationen abgeschnitten sein. Die pauschale Beschlagnahme aller Aufzeichnungen von Brauns ist auch in diesem Sinne ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Durch seine engagierte Arbeit ist Brauns auch in das Visier der Neonazis geraten. Schon seit längerer Zeit veröffentlicht Roland Wuttke Steckbriefe bekannter Münchner Antifaschisten auf Flugblättern und im Internet, darunter auch von Brauns. Nun übernehmen die Münchner Polizeibehörden unkritisch die Darstellung der Neonazis über den Vorfall im Waldfrieden. Dies hat Neonazis bundesweit zu neuen und verstärkten Drohungen gegen Brauns ermutigt: Auf Neonazi-Websiten wird offen darüber diskutiert sich zu bewaffnen und Brauns zu überfallen.


Wir fordern daher die Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft auf:

• das Verfahren gegen Brauns sofort einzustellen, da es lediglich auf den haltlosen Anschuldigungen stadtbekannter Neonazis basiert
• unverzüglich alle beschlagnahmten Arbeitsmittel des Journalisten Brauns zurückzugeben
• Schadensersatz für den Verdienstausfall von Brauns zu leisten
• Richtigstellung der offenkundig falschen Aussagen der Polizeipressestelle über Brauns gegenüber Presse und Öffentlichkeit.
• Die Sicherheitsbehörden mögen erklären, wie sie angesichts der offenen Drohungen gegen Brauns dessen Unversehrtheit von Leib und Leben zu schützen gedenken.

Bitte richten Sie Ihre Proteste an:

Staatsanwaltschaft München I. PF 80997 München
Telefon: 089/5597-4828, Telefax: 089/55974131

Polizeipräsident Dr. Wilhelm Schmidbauer
Polizeipräsidium München
Ettstraße 2  80063 München
Tel.: 089/2910-0   Fax: 089/2910-4528
E-Mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Kopien der Protestfaxe und Solidaritätserklärungen bitte an E-Mail:
pressefreiheit2005 [-at-] web.de

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

Rote Hilfe e.V., Redaktion "junge Welt" und Verlag 8. Mai (Berlin); Pahl-Rugenstein Verlag (Bonn); Deutscher Freidenker Verband e.V. München; Redaktion Kurdistaninfo.com; Deutsch-Kurdische Gesellschaft e.V.