Ein martialisches Polizeiaufgebot mit einem Sondereinsatzkommando wurde gegen friedliche HausbesetzerInnen eingesetzt.
Am Nachmittag des 23.04.2005, den 60. Jahrestag der Befreiung Frankfurts vom Nationalsozialismus, wurde ein leerstehendes Haus in der Wieckestraße 2-3 in Frankfurt (Oder) besetzt. Trotz der vorläufigen Duldung zumindest übers Wochenende, wurde die "Villa Rosa" am Dienstag , den 26.04.05 um 13.oo Uhr geräumt.
Unter Androhung einer gewaltsamen Erstürmung des Hauses durch das schwerbewaffnete Sondereinsatzkommando-Brandenburg (SEK), entschieden sich die HausbesetzerInnen die "Villa" zu verlassen. Jedoch taten sie das nicht, ohne lautstark auf die repressiven Maßnahmen aufmerksam zu machen. Ein massives Aufgebot einer uniformierten Hundertschaft der Landeseinsatzeinheit (LESE) aus Potsdam sicherte die Räumung ab und begleitete die HausbesetzerInnen z.T. unter Gewalteinwirkungen vom Gelände. Die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes gegen 14 junge HausbesetzerInnen, wurde laut Polizeisprecher Detlef Lüben dadurch erklärt, dass "Nachbarn beobachtet(en), wie Steine ins Haus getragen worden waren.". Durch eigene Recherche wurde festgestellt, dass es sich nachweißlich um Gasbetonsteine handelte, welche für den Baueinsatz genutzt wurden.
Weiterhin ist es sehr verwunderlich, dass dennoch die LESE-Einheit direkt vor dem Haus auf die BesetzerInnen warteten, wo sie doch die Situation angeblich für so gefährlich einschätzten, wie Lüben verlautete.
Es kam während des Abführens der BewohnerInnen immer wieder zu Provokationen seitens der Polizei, auf welche sich die Jugendlichen nicht einließen. Einem Bewohner welcher lautstark gegen die Ungerechtigkeit der Inhaftierung protestierte, wurden die Arme verdreht und man legte ihm Handfesseln an. Alle 14 wurden vorläufig festgenommen und wurden zum Polizeipräsidium in die Nuhnenstraße abtrasportiert.
Dort angekommen, wurden einige der AktivistInnen aufgefordert sich völlig auszuziehen und einer Leibesvisitation zu unterziehen.
Bei allen Menschen wurde eine völlig unangemessene ED-Behandlung durchgeführt. Mehreren BesetzerInnen wurden beim Verlassen der Zelle, sei es zur Vernehmung oder zum Telefonieren, immer wieder die Handschellen angelegt.
Der Anwältin des Kollektivs wurde der Zugang zu ihren Mandanten verwehrt, da laut Polizeiangaben nicht geklärt war, ob sie an der Besetzung beteiligt gewesen ist. Telefonate mit der Anwältin wurden mittels der Lautsprecheranlage des Telefons durch Vernehmungsbeamte mitgehört.
Die letzten inhaftierten AktivistInnen wurdengegen 20.oo Uhr aus dem Gewahrsam entlassen.
Am Nachmittag trafen sich mehrere SymphatisantInnen und UnterstützerInnen des Hausprojektes am Karl-Marx-Denkmal und zogen in einer Spontandemonstration formiert in Richtung Rathaus um gegen die Räumung der "Villa Rosa" und für die Schaffung selbstverwalteter Zentren zu demonstrieren. Weiterhin wurde die Freilassung der Inhaftierten gefordert, welche sich seit dem Mittag in Polizeigewahrsam befanden. Dort angekommen wollten sie vom Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) eine Stellungnahme verlangen. Jedoch wurde ihnen, auf Weisung Martin Patzelts, von der eingetroffenen Polizei-Einheit der Zugang in das öffentliche Gebäude verwehrt. Es ist offensichtlich, wie hier wiedereinmal die demokratischen Grundrechte durch die Stadtoberen mit den Füssen getreten werden.
Erst nach Klarstellung durch die Bürgermeisterin Katja Wolle (SPD), ließen sie von ihrem "Befehl" ab, die DemonstrantInnen nicht ins Rathaus zu lassen. Im Rathaus fanden Gespräche zwischen der Bürgermeisterin, der PDS-Stadtverordneten Sandra Seifert und dem BesetzerInnenkollektiv statt.
Im Anschluss hielten die DemonstrantInnen eine Kundgebung vor dem Rathaus ab. Nachdem diese vom Anmelder aufgelöst worden war, ließ die Polizei nicht davon ab, die TeilnehmerInnen immer wieder zu schikanieren. Sie versuchten mit allen Mitteln, ihr Recht auf Meinungsäußerung, in Form einer Spontandemonstration, zu verhindern. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass es " zu dunkel" sei, um "die Sicherheit der Demonstranten zu gewährleisten" wurde die Demonstration für Verboten erklärt und bei Widerhandlungen mit repressiven Maßnahmen gedroht.
Wie an diesem Tag abermals erkennbar wurde die Wahrnehmung der demokratischen Grundrechte mit repressiven polizeistaatlichen Maßnahmen verweigert. Wir fordern weiterhin die Schaffung eines selbstverwalteten sozialen Zentrums in Frankfurt (Oder) und überall. Um die antifaschistischen und basisdemokratischen Grundsätze in der Gesellschaft zu etablieren, müssen wir soziale Freiräume schaffen.
Solidarität mit der "Villa Rosa" !
Rote Hilfe Frankfurt/Oder
