In einer Zeit, in der Gesetzte mehr um mehr verschärft werden, die Kontrolle, Überwachung und Einschränkungen für jeden Bürger merklich zunehmen, der „Kampf gegen den Terror“ zum Instrument der Herrschenden wird, um das ausgerufene „Ende der Geschichte“ als Status Quo aufrechtzuerhalten, möchten wir heute gemeinsam mit Initiativen in der ganzen Welt an die vielen Menschen, Freunde und Genossen erinnern, die wegen ihrer politischen Meinung oder Betätigung der Freiheit beraubt sind. Unsere Solidarität gilt all denen, die der Folter ausgesetzt sind oder Freiheitsstrafen verbüßen, weil sie an gesellschaftliche Perspektiven jenseits des kapitalistischen Normalzustandes glauben und nach ihrem Gewissen handeln, aber auch all denen, die ohne Gerichtsverfahren eingesperrt sind, um sie mundtot zu machen oder einzuschüchtern.
Haft, Folter und Repression gegen Andersdenkende ist kein alleiniges Phänomen „finsterer“ Regime der 3. Welt. Spanien wurde jüngst von der EU der Anwendung systematischer Folter überführt. Ebenso wie in der Türkei entsprechen Verfahren wie Haftbedingungen gegen Unliebsame dort kaum bürgerlichen Rechtsvorstellungen. Das hält jedoch die BRD wie auch viele andere Staaten nicht davon ab, dorthin immer wieder Menschen, oft in Folter, teils in den Tod abzuschieben. Im Gegenteil: Das Stammheimer Gefängnismodell, das totale Isolationshaft als Basis zur Vernichtung des Individuums zu Grunde legt, welche nicht nur von der UNO als so genannte „weiße Folter“ geächtet ist, hat sich zu einem deutschen Exportschlager entwickelt. Vor allem Nachfragen aus Staaten wie der Türkei stehen hier im Vordergrund. Die USA haben es mit ihren über 2 Millionen Gefangenen vorgemacht, Gefängniswirtschaft kann ein profitabler Wirtschaftszweig sein.
Bei uns in Deutschland sitzen noch immer Gefangene aus der RAF, teils unter Isolationshaftbedingungen. Die genauen Umstände von Verhaftungen, Verurteilungen und Verfahren sind meist unbekannt. So verweigert die deutsche Justiz, selbst nach 25 Jahren, eine Offenlegung der genauen Todesumstände von Andreas Baader, Gudrun Enslin, und Jan Carl Raspe. Folter scheint, folgt man u.a. Äußerungen wie von CDU-Rechtsaußen Jörg Schönbohm, wieder salonfähig und ist auch und grade in Deutschland zu oft Bestandteil von Polizeiarbeit. Der § 129a, der ein wichtiges juristisches Mittel zur Entrechtung sich politisch betätigender Menschen ist, findet rege Anwendung. Die Inhaftierung, sowie Sonderverfahrensbedingungen zweier Menschen in Magdeburg ist nur ein Beispiel von vielen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Sören Weirich i.A. Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
Haft, Folter und Repression gegen Andersdenkende ist kein alleiniges Phänomen „finsterer“ Regime der 3. Welt. Spanien wurde jüngst von der EU der Anwendung systematischer Folter überführt. Ebenso wie in der Türkei entsprechen Verfahren wie Haftbedingungen gegen Unliebsame dort kaum bürgerlichen Rechtsvorstellungen. Das hält jedoch die BRD wie auch viele andere Staaten nicht davon ab, dorthin immer wieder Menschen, oft in Folter, teils in den Tod abzuschieben. Im Gegenteil: Das Stammheimer Gefängnismodell, das totale Isolationshaft als Basis zur Vernichtung des Individuums zu Grunde legt, welche nicht nur von der UNO als so genannte „weiße Folter“ geächtet ist, hat sich zu einem deutschen Exportschlager entwickelt. Vor allem Nachfragen aus Staaten wie der Türkei stehen hier im Vordergrund. Die USA haben es mit ihren über 2 Millionen Gefangenen vorgemacht, Gefängniswirtschaft kann ein profitabler Wirtschaftszweig sein.
Bei uns in Deutschland sitzen noch immer Gefangene aus der RAF, teils unter Isolationshaftbedingungen. Die genauen Umstände von Verhaftungen, Verurteilungen und Verfahren sind meist unbekannt. So verweigert die deutsche Justiz, selbst nach 25 Jahren, eine Offenlegung der genauen Todesumstände von Andreas Baader, Gudrun Enslin, und Jan Carl Raspe. Folter scheint, folgt man u.a. Äußerungen wie von CDU-Rechtsaußen Jörg Schönbohm, wieder salonfähig und ist auch und grade in Deutschland zu oft Bestandteil von Polizeiarbeit. Der § 129a, der ein wichtiges juristisches Mittel zur Entrechtung sich politisch betätigender Menschen ist, findet rege Anwendung. Die Inhaftierung, sowie Sonderverfahrensbedingungen zweier Menschen in Magdeburg ist nur ein Beispiel von vielen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Sören Weirich i.A. Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
