Ortsgruppen

Anquatschversuch durch Verfassungsschutz (VS) in Hamburg

2017-01-28T20:23:55+01:00

Am Mittwoch, den 18.01.2017, kam es in Hamburg wieder zu einem Anquatschversuch in linken Zusammenhängen. Die betroffene Person wurde hierbei auf dem Weg zur Arbeitsstelle in der Harkortstraße auf offener, wenig belebter Straße von zwei Frauen mit Namen angesprochen. Diese gaben auf Nachfrage an, auf dem Weg zu der betroffenen Person gewesen und vom Verfassungsschutz zu sein. Des Weiteren wollten sie mit der betroffenen Person über ihre politische Einstellungen, den G 20-Gipfel und ihre Einschätzung dazu sprechen. Sie gaben an, Hilfe zu benötigen und sich irgendwo in Ruhe unterhalten zu wollen.

Dies lehnte die betroffene Person ab, worauf die beiden Verfassungschützerinnen nach einer Handynummer fragten. Während des Gespräches versperrten die beiden Frauen der betroffenen Person den Weg. Allerdings mussten sie ohne ein nennenswertes Gespräch ihren plumpen Anquatschversuch beenden, da die betroffene Person die Kooperation verweigerte. Beide Frauen waren ca. 30-35 Jahre alt. Die eine ungefähr 1,60 m groß mit brustlangen braunen Haaren, einem länglichen Gesicht mit unreiner Haut und einem Kratzer unter dem rechten Auge. Die andere ca. 1,80 m groß, hat blonde bis hellbraune Haare und ein auffälliges rechtes Auge. Das Augenlid hängt und scheinbar schielt sie mit dem Auge nach innen.

Dieser Anquatschversuch ist kein Einzelfall und mit Sicherheit auch nicht der letzte. Sie finden jederzeit statt und vor allem im Vorfeld zum G 20-Gipfel, der dieses Jahr im Juli in Hamburg stattfindet, ist mit weiteren Anquatschversuchen in Hamburg und anderswo zu rechnen. Hierbei geht es sowohl darum, Informationen über politische Zusammenhänge und Einzelpersonen zu beschaffen, aber auch betroffene Personen unter Druck zu setzen, einzuschüchtern oder als Informant_innen anzuwerben.

Lasst diese Versuche in Leere laufen, indem ihr jedes Gespräch verweigert! Ihr seid auch hier zu keinen Aussagen verpflichtet. Solltet ihr von einem Anquatschversuch betroffen sein, verfasst ein Gedächtnisprotokoll mit Personenbeschreibung, sprecht es in eurem Umfeld an und mit Antirepressionsgruppen vor Ort (wie der Roten Hilfe und/oder dem Ermittlungsausschuss) und veröffentlicht den konkreten Versuch.

Nur so könnt ihr euch selber und andere schützen.

Keine Kooperation mit Repressionsbehörden!

Prozess wegen "Breite Straße"-Besetzung: "Es wird weiter Widerstand geben"

2015-08-24T15:04:19+02:00

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg

24. August 2015

Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Landgericht Hamburg der Prozess
gegen sechs Personen, denen die Besetzung des seit Jahren leer stehenden
Hauses in der Breiten Straße 114 am 27. August 2014 vorgeworfen wird –
ein Haus, das nach wie vor leer steht und verfällt. Bereits die
Ermittlungen waren geprägt von rechtswidrigen Maßnahmen gegen die
betroffenen Personen und rechtswidrigen Beschränkungen der Rechte der
Verteidigung (vgl. Presseerklärung der beteiligten AnwältInnen:
http://www.rote-hilfe.de/77-news/588-hamburg-unberechtigte-inhaftierungen-

nach-hausbesetzung-in-der-breitestrasse).

Mit dem nun beginnenden Prozess setzt sich diese Missachtung
grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien ebenso fort wie der massive
Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft.

Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt - Keine rechtsfreien Räume bei Polizei und Verfassungsschutz!

2014-11-19T20:53:00+01:00

Presseerklärung der Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg:

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen
Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:

"Dass Polizei und Verfassungsschutz nicht zimperlich sind, was Ermittlungsmethoden im linken Spektrum angeht, ist leider nichts Neues. Regelmäßig erreichen uns Berichte von Menschen, denen von Hamburger Behördenvertretern aufgelauert wurde, um sie als V-Leute anzuwerben, teilweise auch unter Drohungen. Der vorliegende Fall setzt der skandalösen Praxis der Hamburger Behörden noch eins drauf: Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diejenigen, die allzu oft über "rechtsfreie Räume" in der Roten Flora und ihrem Umfeld fabulieren, über Jahre und mehrere Innensenatoren hinweg offenbar im rechtsfreien Raum agieren konnten. Die Hamburger Behörden pfeifen aber offenbar nicht nur auf das Recht: Dass die Verdeckte Ermittlerin bei ihren Spitzeleien auch noch mehrere Liebesbeziehungen führte, stellt eine unverantwortbare Grenzüberschreitung dar. Bei einer wie auch immer gearteten wirksamen rechtlichen Kontrolle wäre ein solcher Einsatz undenkbar gewesen."

Die Rote Hilfe e.V. ist mit rund 6500 Mitgliedern die größte linke Solidaritätsorganisation in der Bundesrepublik.
Weitere Informationen unter www.hamburg.rote-hilfe.de

Kontakt zur Ortsgruppe Hamburg über hamburg@rote-hilfe.de.

Äußerst fragwürdige Datensammlungen im Gefahrengebiet

2014-01-17T20:40:35+01:00

In den letzten Tagen wurden zahlreiche Berichte über äußerst zweifelhafte Datensammlungen bei den Polizeikontrollen in den mittlerweile aufgehobenen Gefahrengebieten an die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. herangetragen. „Die vielen Berichte von exzessiven Datensammlungen, die wir von verschiedensten Menschen bekommen haben, lassen erahnen, dass die uns bekannten Speicherungen nur die Spitze eines Eisbergs sind", erklärt dazu Kim König, Sprecherin der Ortsgruppe.

„Die Rote Hilfe fordert den Senat auf, umgehend offenzulegen, welche Daten wo für wie lange gespeichert wurden und wofür sie künftig verwendet werden. Sind die Daten der kontrollierten Menschen nun in der ominösen Datei ‚Gewalttäter Links' oder anderen Dateien gespeichert? Was geschieht damit? Die Willkür der polizeilichen Kontrollen setzt sich offenbar in willkürlichen Datensammlungen fort."

„Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei"

2014-01-10T16:16:36+01:00

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg 10. Januar 2014

Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung der sogenannten Gefahrengebieten in St. Pauli und Altona. „Mit einem auf Falschmeldungen und Übertreibungen basierenden Bedrohungsszenario wird eine Verselbstständigung der Polizei und eine massive Einschränkung von Grundrechten für zehntausende Menschen begründet. Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können", erklärt dazu Tim Jansen von der Ortsgruppe.