Ortsgruppen

OG Berlin: Hausdurchsuchungen in Berlin – Solidarität mit ZORA und allen Betroffenen

2023-12-20T21:15:13+01:00

Berlin, den 20.12.2023

Heute morgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen heute in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte sowie eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen. Dabei richteten sie teilweise große Verwüstung an. Zumindest die Durchsuchung des Interbüros im Wedding fand ohne das Beisein Betroffener statt. Dort wurden auch die Unterlagen aller im Laden ansässiger Gruppen mit durchsucht, auch ein von der Roten Hilfe genutzter Spind, in dem wir allerdings keinen sensiblen Unterlagen aufbewahren. Bis jetzt wurde dem eingeschalteten Rechtsanwalt Alexander Gorski noch kein Beschlagnahmeprotokoll ausgehändigt. Im Gespräch mit uns zeigte er sich schockiert von der in Relation zum Tatvorwurf absolut unverhältnismäßigen Aktion der Polizei, die sich nahtlos in die derzeitige Repression gegen migrantische Linke und die Palästinasolidarität einreihe.

Repression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe

2023-08-29T05:35:06+02:00

Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delegationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V. und Chilesoli.22

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

Berufsverbote 2.0 im Land Brandenburg

2022-09-27T22:21:56+02:00

Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag soll in Kürze vom Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelabfrage an den brandenburgischen Verfassungsschutz vor, bevor unter anderem Lehrkräfte an Schulen eingestellt und verbeamtet werden. Dabei soll es schon ausreichen, wenn die betreffende Person eine Veranstaltung einer Gruppe oder Organisation besucht hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gerechtfertigt wird dieser Eingriff in demokratische Grundrechte mit dem Kampf gegen den „Rechtsextremismus“. Erfahrungsgemäß werden es aber sehr schnell Linke sein, gegen die mit diesem Instrumentarium vorgegangen werden wird.

Polizei lässt Nazis wieder durch Magdeburg laufen – zahlreiche Übergriffe gegen Demonstrierende

2022-02-04T22:05:27+01:00

Am 22. Januar marschierten einige wenige Nazis über Stunden durch das Stadtgebiet Magdeburg – geduldet und hofiert von Polizei und Stadtverwaltung. Eine antifaschistische Vorabend-Demo sowie der Gegenprotest hunderter Antifaschist*innen wurde hingegen durch die Polizei bewusst kriminalisiert. Hundertschaften der Polizei behinderten Pressevertreter:innen und Gegendemonstrant:innen, sorgten für gebrochene Nasen und Repression gegen Antifaschist:innen, während den Nazis der Weg für ihren geschichtsrevisionistischen Marsch mit aller Gewalt freigemacht wurde.

Begonnen hat der Protest gegen den Aufmarsch der Nazis bereits am 21. Januar mit der traditionellen Vorabend-Demo. Ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen rief zur Demo durch Magdeburg auf. Die Repressionsbehörden versuchten mit Hundertschaften der Bundespolizei sowie der Polizei Berlin und Sachsen-Anhalt die Demonstrierenden zu stören und provozierten zum Beispiel mit sexistischen Beleidigungen.

Der Protest der Antifaschist:innen endete am Magdeburger Opernhaus. Während in den Abendstunden die Demonstrierenden in Kleingruppen den Weg nach Hause suchten, griff die Polizei Einzelne heraus. Ein Aktivist wurde ohne Ankündigung umgerissen und mit dem Gesicht über den Boden geschleift. Insgesamt wurden drei Personen aus der Vorabend-Demo herausgegriffen, um sie festzusetzen. Bereits hierbei gab es mehrere Verletzte, welche anschließend medizinisch versorgt werden mussten.

Internationalismus lässt sich nicht verbieten - Wir stehen zusammen mit María!

2021-11-28T15:47:57+01:00

Wir dokumentieren hier den Aufruf des Unterstützungskreises Grupo Internacional. Als Rote Hilfe e.V. OG Magdeburg erklären wir uns solidarisch mit der von Repression betroffenen Genossin und werden diese selbstverständlich unterstützen.

Solidaritätserklärung mit der Internationalistin María und gegen ihre Zwangsausreise und Aufenthaltsverbot in Deutschland

Im Oktober 2021 wurde unserer spanischen Genossin und Freundin María von drei Zivilbeamt:innen der Polizeiinspektion Halle ein Bescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt. Laut diesem Schreiben wird sie aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen. Sie habe ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt. Zusätzlich wird ihr in dem Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre ausgesprochen. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass María eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstelle.

Des Weiteren wird sie beschuldigt, sich ohnehin schon zu lange in der BRD aufzuhalten. Es sei nicht zu erkennen, dass sie einer versicherungspflichtigen Arbeit nachgehe, wie sie sich finanziere, dass sie sich aufgrund familiärer Bindungen in Deutschland aufhalte oder über einen festen Wohnsitz in Deutschland verfüge.

Solidarität mit Magdeburger Antifaschistin

2021-10-21T10:37:54+02:00

Bereits im August 2020 veröffentlichten wir eine Solidaritätserklärung zu einem Ermittlungsverfahren gegen eine Magdeburger Antifaschistin. Bei ihr fand im Mai 2020 eine Durchsuchung in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz in der Universitätsklinik Magdeburg statt. Ihr wird unterstellt, sie habe über einen Dienstzugang Daten abgefragt und weitergegeben. Eine fristlose Kündigung folgte umgehend. Noch im Juli 2021 ordnete das Arbeitsgericht die Weiterbeschäftigung an, da es keine Belege für eine Datenweitergabe gibt. Weiter hat die Betroffene bereits frühzeitig eine umfangreiche Akteneinsicht bezüglich des Ermittlungsverfahrens über ihren Rechtsbeistand beantragt.

Mit Blick auf die letzten Wochen gab es nun neue Entwicklungen in diesem Fall. Statt die beantragte Akteneinsicht oder eine konkrete Anklage zu erhalten, wurden Inhalte der Ermittlungsakten in der Presse veröffentlicht und neue Vorwürfe konstruiert. Kurz zuvor wurde bereits im Verfassungsschutzbericht Sachsen- Anhalt ebenfalls ausführlich Bezug zu diesem Kriminalisierungsfall genommen. Krampfhaft wird versucht, die mutmaßliche Datenweitergabe mit antifaschistischen Aktionen in Sachsen in Verbindung zu bringen, ohne dafür auch nur einen Beleg anzuführen.

Dennoch wird die Antifaschistin seit Anfang Oktober mit Hilfe der Justizbehörden durch die hiesige Presselandschaft gepeitscht. Besonders hervorgetan haben sich die Magdeburger Volksstimme und die Universitätsklinik als Arbeitgeberin, welche ihrer Beschäftigten angebliche kriminelle Energien bescheinigte. So machen sich Dienstvorgesetzte und Presse zu willigen Erfüllungsgehilfen der Klassenjustiz, um bereits eine Vorverurteilung zu ermöglichen. Nach dieser choreografierten Hetze veröffentlichte schließlich ein AfD- Mitarbeiter Namen und Hinweise auf die Adresse der engagierten Antifaschistin.

Magdeburg: Antifaschistischer Widerstand anlässlich des Gedenkmarsches der Faschist*innen – Polizeigewalt gegen Demonstrierende

2021-01-21T00:00:36+01:00

Anlässlich der Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs marschierten zahlreiche Nazis – wie in jedem Jahr – ohne Einschränkungen der Polizei und Stadtverwaltung durch Magdeburg. Der Gegenprotest wurde bewusst kriminalisiert. Hundertschaften der Polizei schlugen Demonstrierende krankenhausreif und behinderten die Pressearbeit. Auch die antifaschistische Vorabend-Demo hatte mit zahlreicher Repression zu kämpfen.

Begonnen hat der antifaschistische Protest gegen das faschistische Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs bereits am 15. Januar. Ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen rief unter dem Motto „Pappesatt“ zur Demo durch Magdeburg auf. Die Repressionsbehörden hatten kurz zuvor die Demo – unter dem Vorwand der Corona-Pandemie – verboten und nur eine stationäre Kundgebung zugelassen. Auch eine Eilklage, die das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht erhob, wurde zurückgewiesen. Die Polizei tat derweil alles, um die Kundgebung und ihre Forderungen zu kriminalisieren.

Hundertschaften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei fuhren ein Großaufgebot auf. Über 50 Einsatzfahrzeuge begleiteten den friedlichen Protest und spiegelten ein martialisches Abbild staatlicher Gewalt wider. Spontane Spaziergänge der Antifaschist*innen wurden durch die Polizei – ganz im Gegensatz zu rechten Querdenker*innen-Aufmärschen – früh gestoppt.

Solidarität siegt: Verbot zum Tragen und Zeigen der Fahnen von YPG, YPJ und PYD aufgehoben!

2020-12-11T18:22:35+01:00

„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) der Münchner Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, die aus Solidarität öffentlich die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin) zeigen.

Antirepressionskampagne der Roten Hilfe e. V.

2018 startete die Rote Hilfe e. V. eine Antirepressions-Kampagne mit dem Titel „Solidarität Sichtbar machen„.

Die Initiative war nötig, da zahllose Aktivist*innen in ganz Bayern willkürlich kriminalisiert wurden, nachdem sie Fahnen der YPG und YPJ auf die Straße trugen oder Bilder davon in den sozialen Netzwerken teilten. Spezialeinheiten der bayerischen Polizei stürmten Demonstrationen, brachen Wohnungstüren auf, beschlagnahmten Computer und Handys und verschickten Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole. Mit der Kampagne schuf die Rote Hilfe Öffentlichkeit für die Thematik und konnte zahlreiche Betroffene finanziell unterstützen.

Spendenaufruf: Antisexistisches Engagement gegen einen übergriffigen Lehrenden

2020-02-07T21:43:41+01:00

Wegen ihres antisexistischen Engagements gegen einen übergriffigen Lehrenden wurde eine Genossin zu hohen Strafzahlungen verurteilt, die wir als Rote Hilfe auf Grund der bestehenden Beschlusslage zur Unterstützung von Unterlassungsklagen im Bereich des Zivilrechts finanziell nicht unterstützen können.
Wir verstehen diese Unterlassungsklagen und Entschädigungsgelder aber eindeutig als Repression gegen feministische Kämpfe, um Betroffene mundtot zu machen und rufen euch daher dazu auf, Kohle für sie zu spenden.

Rote Hilfe OG Freiburg: Freiheit für Mehmet Sarar!

2019-12-31T01:24:15+01:00

Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung.

Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt. Mehmet Sarar saß in der Türkei 10 Jahre lang für seine linken politischen Überzeugungen im Gefängnis und beteiligte sich dort u. A. an einem 300 Tage andauernden Hungerstreik von politischen Gefangenen. Als Folge seines Gefängnisaufenthaltes in der Türkei leidet er am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Seit 2011 lebt er in Frankreich und hat dort auch politisches Asyl erhalten.

Deutsche Behörden als Erfüllungsgehilfen des AKP-Regimes? Freiheit für Mehmet Sarar!

2019-12-29T21:38:29+01:00

Rigaer Straße: Rote Hilfe verurteilt Angriff auf linke Strukturen

2018-11-18T19:30:08+01:00

Am 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wegen einem Überfall auf einen Späti. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Einsatz auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Einsatz, bei dem auch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz kamen, der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen dient. Die Berliner Polizei und der Senat versuchen bei jedem kleinsten Anlass linke Projekte und Einzelpersonen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und so Aktivist*innen einzuschüchtern und medial zu diskreditieren.

Die Botschaft ist klar: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Pressemitteilung zu den Hausdurchsuchungen in Frankfurt und Offenbach wegen G20-Protesten

2018-06-28T08:01:57+02:00

„Jedes Maß verloren“

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.

Kundgebung gegen DNA-Abgabe in Freiburg

2018-05-18T14:37:03+02:00

Am Freitag den 18. Mai fand vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte. Der Protest der ca. 50 anwesenden Aktivist_innen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer Sympathisant_innen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede.

DNA-Entnahme wegen Solidaritätsbekundung mit kurdischer Linken

2018-05-15T22:07:42+02:00

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die angeordnete DNA-Entnahme bei einem Aktivisten im Nachgang der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai und ruft zu Solidarität mit dem Betroffenen auf.

Im Zuge der Demonstration wurde am Rande ein Banner mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) entrollt. In Folge dessen nahm die Polizei einen linken Aktivisten vorübergehend fest und wirft ihm nun einen Verstoß gegen das Vereins- und das Versammlungsgesetz vor. Zusätzlich ordnete das zuständige Gericht eine DNA-Entnahme an. Die Rote Hilfe Freiburg verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und stuft die DNA-Entnahme als politisch motiviert ein.

Sie nennen es Randale, wir nennen es Solidarität !

2018-03-17T18:57:34+01:00

Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen. Besonders perfide ist in diesem Fall zusätzlich, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der verschärften bayerischen Gesetze übernimmt.

Aktuell befinden sich 30 Widerständige in Haft, 32 Haftbefehle wurden beantragt.Der Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch. Bundesweit führen Urteile wegen dieser Anklage meist zu Geldbußen, rechtfertigen aber sicher keine Untersuchungshaft im Vorfeld von Prozessen, die in diesem Fall mit Fluchtgefahr begründet wird. Eine Argumentation, die an Zynismus wohl kaum zu übertreffen ist.

Hier wird wieder einmal deutlich, dass Menschen, die vor Krieg und Armut nach Bayern flüchten, von den Behörden in unzähligen Fällen wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Die Rote Hilfe OG – Augsburg verurteilt das Vorgehen der Repressionsorgane .Wir fordern die umgehende Freilassung der Inhaftierten, die Einstellung der Verfahren und einen generellen Abschiebestopp von Geflüchteten.

http://rotehilfeaugsburg.blogsport.eu/2018/03/17/sie-nennen-es-randale-wir-nennen-es-solidaritaet/

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

2018-01-22T09:28:28+01:00

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Nachruf und Spendenaufruf zum Tod von Ricardo

2017-12-15T10:19:29+01:00

Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat. Es ist schwer von Ricardo in der Vergangenheit zu schreiben, zu sehr fehlt er uns, zu sehr schmerzt der Gedanke, dass es keine zukünftigen Begegnungen mehr geben wird.

Ricardo war konsequenter Antifaschist, Anarchist und ständiger Repression ausgesetzt. Er hat über lange Zeit aktiv in der Roten Hilfe Dresden gearbeitet und wird vielen z.B. durch die Vorträge zum §129 Verfahren oder dem Aufbau des Hausprojekts “Praxis” in Dresden in Erinnerung sein.

Die letzten Jahre musste er außerhalb dieses Landes verbringen. Die Familie und wir wollen ihn wieder nach Hause holen und ihn hier beerdigen. Dazu brauchen wir eure Solidarität.

Konto: EA Dresden ea-dresden@so36.net BIC: PBNKDEFF IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34 Kennwort: Ricardo

#noG20: Hausdurchsuchungen in Rostock – ein Betroffener in Gewahrsam und Update

2017-07-02T20:18:47+02:00

In Rostock sind am Abend des 1. Juli die Wohnungen von zwei Genossen durchsucht worden. Die Hausdurchsuchungen wurden nach jetzigen Kenntnisstand zur „Gefahrenabwehr“ und auf Anordnung der Amtsgerichte Hamburg und Rostock durchgeführt. Stand 2. Juli 12 Uhr befindet sich einer der Betroffenen noch in Gewahrsam.Bei der Durchsuchung mitgenommen wurden wie üblich unter anderem Speichermedien, Computer, die Privathandys und Kleidung. Bei einem Betroffenen wurden zusätzlich Gegenstände beschlagnahmt, die aus Sicht der Polizei die Annahme rechtfertigen, der Betroffene habe Straftaten im Rahmen der G20-Proteste geplant. Diese Person befindet sich noch in Gewahrsam und es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, wie die Sache weitergehen wird.In den Tagen vor den Durchsuchungen hat es Observationen gegeben. Haltet die Augen offen!

Anquatschversuch durch Verfassungsschutz (VS) in Hamburg

2017-01-28T20:23:55+01:00

Am Mittwoch, den 18.01.2017, kam es in Hamburg wieder zu einem Anquatschversuch in linken Zusammenhängen. Die betroffene Person wurde hierbei auf dem Weg zur Arbeitsstelle in der Harkortstraße auf offener, wenig belebter Straße von zwei Frauen mit Namen angesprochen. Diese gaben auf Nachfrage an, auf dem Weg zu der betroffenen Person gewesen und vom Verfassungsschutz zu sein. Des Weiteren wollten sie mit der betroffenen Person über ihre politische Einstellungen, den G 20-Gipfel und ihre Einschätzung dazu sprechen. Sie gaben an, Hilfe zu benötigen und sich irgendwo in Ruhe unterhalten zu wollen.

Dies lehnte die betroffene Person ab, worauf die beiden Verfassungschützerinnen nach einer Handynummer fragten. Während des Gespräches versperrten die beiden Frauen der betroffenen Person den Weg. Allerdings mussten sie ohne ein nennenswertes Gespräch ihren plumpen Anquatschversuch beenden, da die betroffene Person die Kooperation verweigerte. Beide Frauen waren ca. 30-35 Jahre alt. Die eine ungefähr 1,60 m groß mit brustlangen braunen Haaren, einem länglichen Gesicht mit unreiner Haut und einem Kratzer unter dem rechten Auge. Die andere ca. 1,80 m groß, hat blonde bis hellbraune Haare und ein auffälliges rechtes Auge. Das Augenlid hängt und scheinbar schielt sie mit dem Auge nach innen.

Dieser Anquatschversuch ist kein Einzelfall und mit Sicherheit auch nicht der letzte. Sie finden jederzeit statt und vor allem im Vorfeld zum G 20-Gipfel, der dieses Jahr im Juli in Hamburg stattfindet, ist mit weiteren Anquatschversuchen in Hamburg und anderswo zu rechnen. Hierbei geht es sowohl darum, Informationen über politische Zusammenhänge und Einzelpersonen zu beschaffen, aber auch betroffene Personen unter Druck zu setzen, einzuschüchtern oder als Informant_innen anzuwerben.

Lasst diese Versuche in Leere laufen, indem ihr jedes Gespräch verweigert! Ihr seid auch hier zu keinen Aussagen verpflichtet. Solltet ihr von einem Anquatschversuch betroffen sein, verfasst ein Gedächtnisprotokoll mit Personenbeschreibung, sprecht es in eurem Umfeld an und mit Antirepressionsgruppen vor Ort (wie der Roten Hilfe und/oder dem Ermittlungsausschuss) und veröffentlicht den konkreten Versuch.

Nur so könnt ihr euch selber und andere schützen.

Keine Kooperation mit Repressionsbehörden!