Göttingen, den 01.03.2014

Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die
ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den
vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke
vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während
der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets
präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische
Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie
„Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich
ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden
Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.

War es bereits in den Monaten zuvor riskant und gefährlich für linke
Organisationen und Aktivist*innen, sich politisch zu betätigen, so hat der
Terror rechter Gruppierungen seit dem bürgerlich-reaktionären Putsch
ungeahnte Ausmaße angenommen. Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine
(KPU) sowie weitere Projekte der linken Bewegung wurden gestürmt und
verwüstet; es kursieren so genannte Todeslisten, die sich gegen
antifaschistische Aktivist*innen richten. Protestaktionen gegen die sich
nach dem Machtwechsel neu konstituierende Regierung sind aktuell
lebensgefährlich, während diese laut über ein Verbot der KPU nachdenkt.

Hierzu erklärt H. Lange, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe
e.V.: „Unsere Solidarität gilt den Antifaschist*innen in der Ukraine, die
aktuell massiver Verfolgung ausgesetzt sind. Durch die Zusammensetzung
einer neuen Regierung unter Einbeziehung der faschistischen Swoboda
-Partei steht zu befürchten, dass sich die staatliche Repression weiter
verschärfen wird. Die Rolle der deutschen Bundesregierung, die an dieser
Entwicklung offensiv beteiligt war, ohne auch nur ein Wort über die aktive
Beteiligung faschistischer Gruppierungen zu verlieren, ist auf das
Schärfste zu kritisieren."

Die Rote Hilfe e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet, um verfolgte
Antifaschist*innen im Kampf gegen die Repression zu unterstützen:

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01
bei der Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: „Antifa Ukraine"

Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für
Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung
sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt. Wir rufen
dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die
staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu
unterstützen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.