Bundesvorstand

Schluss mit Zensur & Schikane in der JVA Tegel: Solidarität mit dem hungerstreikenden Gefangenen Andreas Krebs

2024-03-07T14:46:02+01:00

Nach Zusagen der Anstaltsleitung der JVA Tegel, linke Zeitungen, seinen eigenen autobiografischen Roman und Malutensilien erhalten zu dürfen, hatte der Gefangene Andreas Krebs seinen Hungerstreik am 26. Februar nach 30 Tagen beendet. Nach nur einem Tag wurden die Zusagen zurückgenommen, sodass der Hungerstreik nun weitergeführt wird.

Andreas Krebs war in den Hungerstreik getreten, weil ihm unter anderem das Magazin Gefangeneninfo und die Rote Hilfe Zeitung nicht ausgehändigt wurde. In Interviews berichtet er außerdem von ignorierten Anträgen, verhinderten Anwaltsbesuchen und Zellenrazzien. Darüber hinaus seien weitere Besuche und ein Antrag auf medizinische Versorgung abgelehnt worden.

Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März erscheint

2024-03-03T21:19:50+01:00

Auch 2024 finden zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März wieder zahllose Veranstaltungen und Aktivitäten statt. Wie jedes Jahr bringt die Rote Hilfe e. V. eine Massenzeitung heraus, die im März sechs linken Tages-, Wochen- und Monatszeitungen beiliegt und außerdem bei Demonstrationen und Veranstaltungen verteilt wird. Die Erscheinungstermine sind:

01.03.2024: Junge Welt

14.03.2024: Freitag

14.03.2024: Jungle World 14.3.24

15.03.2024: unsere zeit

16.03.2024: Neues Deutschland

19.03.2024: analyse & kritik

Die 18.3.-Zeitungen können gerne in allen Infoläden, Buchläden, Kneipen … ausgelegt und an Freund*innen und Genoss*innen verteilt werden. Wer ein Paket haben möchte, kann sie ab 5. März kostenlos im Literaturvertrieb der Roten Hilfe e. V. bestellen, genau wie Aufkleber und Plakate zum 18.3.

Download Sonderausgabe zum 18. März 2024

Rote Hilfe Zeitung 1/2024

2024-02-29T13:36:44+01:00

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Zur Verhaftung von Daniela Klette

2024-02-27T20:32:07+01:00

Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere Details der Repressionsbehörden fehlen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen.

Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen.

Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess, wie sie heutzutage vielfach gegen Aktivist*innen der türkischen und kurdischen Linken sowie antifaschistische Gruppen stattfinden.

Damit erübrigt sich für die Anklage der jeweilige Tatnachweis. Schon in früheren RAF-Prozessen wurden regelmäßig allen Mitgliedern sämtliche Taten während der Zeit ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen."

Trailer und Premiere: Film „Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe“

2024-02-20T09:22:10+01:00

Am 7. März 2024 hat der Dokumentarfilm „Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe“ um 20 Uhr im Mannheimer Cinema Quadrat Premiere, gefolgt von einem Gespräch mit dem Regisseur und weiteren Beteiligten. Rund um die Filmvorführung wird die Ausstellung „100 Jahre Rote Hilfe“ gezeigt.
In den kommenden Monaten wird der Film noch in vielen weiteren Programmkinos und Veranstaltungsorten zu sehen sein.

Der Film „Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe“, der zum 100-jährigen Bestehen der Roten Hilfe erschienen ist, widmet sich der Geschichte und Gegenwart der Solidaritätsarbeit.
Beginnend bei der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in der Illegalität während des NS-Faschismus, schlägt der Film einen Bogen über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen 1970er-Jahren bis zur heutigen Roten Hilfe e. V. Beispielhafte Repressionsfälle zeigen Aktionsfelder aus diesen Phasen auf und nähern sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven: In Interviews kommen linke Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bewegungen zu Wort, die angeklagt oder inhaftiert wurden und solidarische Unterstützung erfuhren, ebenso wie Rote-Hilfe-Mitglieder, die die Prozesse begleiteten und Kampagnen organisierten. Dabei wird deutlich, dass Unterstützungspraxis, Themen und politische Schwerpunkte einige Kontinuitäten, aber auch Änderungen und Brüche erfahren haben. Als roter Faden zieht sich die praktische und organisierte Solidarität durch alle Jahrzehnte.

„Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe“
Dokumentarfilm | DE 2024 | ca 100 min

Grußwort des Bundesvorstandes zur Roten Hilfe Gala in Hamburg am 10. Februar 2024

2024-02-16T21:42:02+01:00

Liebe Genosssinnen und Genossen

wir begrüßen euch herzlich zur großen Festgala, hier im Millerntor Stadion.

Wir wollen als Bundesvorstand kurz und knapp einige Worte sagen.

In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Rote Hilfe

und wir sind hoch erfreut wie viele geladene Gäste es zu uns geschafft haben und heute mit uns den Auftakt in das Jubiläumsjahr feiern möchten.

Ganz besonders herzlich begrüßen wir unsere Gäste, die sich bereit erklärt haben, Vorträge aber auch musikalische Beiträge zum Programm beizusteuern.

Und wir bedanken uns bei der Ortsgruppe Hamburg, die diese Veranstaltung auf die Beine gestellt hat.

100 Jahre Rote Hilfe sind nicht mal eben so in Worte zu fassen. Was 1924 als Rote Hilfe Deutschlands begann, hatte bereits zuvor als Rote-Hilfe-Komitees bestanden und nahm auch in der Folgezeit viele Formen und Gestalten an.

Gemeinsam die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn verhindern. Solidarität – jetzt!

2024-02-06T21:37:31+01:00

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist*innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Außerdem wurde bei einer weiteren Antifaschistin der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei letztgenannten Beschuldigten begann am 29.01.24 in Budapest. Insgesamt wird gegen eine größere Anzahl weiterer Antifaschist*innen ermittelt und es liegen von Ungarn ausgestellte europäische Haftbefehle gegen diese vor.

Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient neben der weitestgehend ungestörten Nazipropaganda dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Die Auswüchse einer rechts-autoritären Regierung unter Orbán und die damit einhergehende offensichtliche politische Instrumentalisierung der Justiz, die nicht mal den Anschein von Unabhängigkeit zu wahren versucht, sind in in diesem Fall offensichtlich: Bereits die Untersuchungshaft kann quasi beliebig verlängert werden und ist mit größtmöglicher Isolation verbunden. Besondere Aufmerksamkeit erfahren gerade die katastrophalen Haftbedingungen sowie die erniedrigende Vorführung in Ketten der italienischen Antifaschistin Ilaria vor Gericht. Dies führte in Italien sogar soweit, dass der ungarische Botschafter einbestellt werden musste und die ungarische Regierung sich genötigt sah, zum Dementi eine öffentliche Zellenbegehung zu inszenieren. In der Vergangenheit führte die beschriebene Zustände in Justiz und bei der Haft aber bereits dazu, dass deutsche Oberlandesgerichte Auslieferungen nach Ungarn verweigerten.

#NOEXTRADITION – Kampagne gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

2024-01-27T13:40:27+01:00

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

Justiz greift Versammlungsfreiheit an: Auftakt im Rondenbarg-Prozess

2024-01-15T13:32:26+01:00

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt inzwischen mehr als sechseinhalb Jahre zurück, aber die Repression geht weiter: Am 18. Januar 2024 beginnt der Prozess gegen sechs Gipfelgegner*innen, denen die Teilnahme an der Demonstration im Straßenzug Rondenbarg vorgeworfen wird. Damit gehen die Verfahren im sog. Rondenbarg-Komplex in die dritte Runde, nachdem zwei frühere Prozesse in Hamburg bereits ergebnislos abgebrochen wurden.

Für die sechs Angeklagten, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen, stellt die monatelange Verhandlung eine extreme Belastung dar: Es drohen Haftstrafen und hinzu kommen die häufigen Fahrten nach Hamburg, die einen geordneten Arbeits- oder Ausbildungsalltag undenkbar machen. Bisher sind 25 Verhandlungstage bis August angesetzt, die mit Solidaritätskundgebungen vor dem Gericht begleitet werden. Am 20. Januar 2024 findet zudem eine bundesweite Demonstration der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ statt.

Hintergrund des Prozesses ist ein Demonstrationszug mit rund 200 Teilnehmer*innen, der am Morgen des 7. Juli 2017 auf dem Weg zu Blockadeaktionen war. In der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld griff eine BFE-Einheit die Versammlung ohne Vorwarnung an, wobei zahlreiche Aktivist*innen teilweise schwer verletzt wurden. Im Nachgang wurden keine Polizeibeamt*innen für die brutale Auflösung der Demonstration belangt, aber über 80 angegriffene Gipfelgegner*innen angeklagt.

Berlin: Rote Hilfe protestiert gegen massive Polizeigewalt auf linker Gedenkdemonstration

2024-01-14T20:32:50+01:00

An der Gedenkdemonstration für die ermordeten KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen mehrere tausend Menschen teil.

Die Manifestation führt seit vielen Jahren von Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friederichsfelde. Dort wird den von der rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen und Kommunist*innen gedacht.

Die Demonstration stand unter dem Motto „Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!“,

zu der ein breites linkes Bündnis aufgerufen hatte.

Immer wieder wird die Demonstration von Polizeigewalt überschattet, so auch in diesem Jahr.

Polizeieinheiten griffen unter anderem den Palästina-Block an. Videos in den Sozialen Netzwerken zeigen zudem eine brutale Festnahme auf eine Demonstratin, die vermeintlich eine Fahne mit dem Konterfei des PKK-Gründers Abdullah Öcalan getragen haben soll.

Selbst auf dem Friedhof der Sozialisten soll es zu weiteren Festnahmen gekommen sein.

Laut Auskunft von Demonstrations-Sanitäter*innen wurden Aktivist*innen teils schwer verletzt und mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen. Auch Pressevertreter*innen sollen gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert worden sein, als sie die Polizeigewalt dokumentieren und darüber berichten wollten.

Berufungsurteil reduziert Strafe - Repression gegen Klimagerechtigkeitsbewegung geht weiter

2024-01-12T12:38:35+01:00

Aktuell laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021. Nachdem das Amtsgericht Grevenbroich im vergangenen Jahr zwei Haftstrafen verhängt hatte, hat nun das Landgericht Mönchengladbach dieses drakonische Urteil deutlich abgemildert: Am 12. Januar 2024 endete das Berufungsverfahren in einem Fall mit einer hohen Geldstrafe über 120 Tagessätze.

Am 5. November 2021 hatten rund 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen die Gleise zum Kraftwerk Neurath über 14 Stunden lang blockiert und damit die Kohlezufuhr verhindert. Nach der brutalen Räumung der „BlockNeurath“-Aktion wurden zehn Blockierer*innen tagelang in der Polizeistation in Gewahrsam gehalten, um sie zu zwingen, ihre Identität preiszugeben.

Im Nachgang wurden bisher vier Kohlekraftgegner*innen angeklagt. Außer „Störung öffentlicher Betriebe“ wird ihnen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Der „Widerstand“ soll allein im Anketten im Gleisbett bestehen, weil die Einsatzkräfte dadurch nicht problemlos räumen konnten.

Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Grevenbroich hatte die Richterin kein Interesse an den Abläufen, sondern nur absoluten Verfolgungswillen gezeigt. Folglich verkündete sie am 3. April 2023 ein drakonisches Urteil über neun Monate Haft ohne Bewährung und begründete dies mit der politischen Überzeugung der angeklagten Person.

Dagegen wurde Berufung eingelegt und seit dem 27. Oktober 2023 vor dem Landgericht Mönchengladbach verhandelt. Nach sechs Verhandlungstagen fand am 12. Januar 2024 die Urteilsverkündung statt, bei der die Richterin 120 Tagessätze zu 30 Euro verhängte. Damit reduziert sie zwar das unhaltbare Urteil der ersten Instanz deutlich, aber es bleibt offensichtlich, dass die Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung weiter anhält.

Wegen der BlockNeurath-Aktion hatte das Amtsgericht Grevenbroich am 19. Dezember 2023 eine zweite Klimagerechtigkeitsaktivistin ebenfalls zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt, und am 15. Januar 2024 beginnt ein weiterer Prozess wegen der Blockade.

100 Jahre Rote Hilfe: Jubiläumsveranstaltungen der Roten Hilfe e. V.

2023-12-30T17:59:35+01:00

2024 jährt sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) zum 100. Mal: Am 1. Oktober 1924 wurde die Solidaritätsorganisation offiziell gegründet. Das nimmt die Rote Hilfe e. V. zum Anlass für Jubiläumsveranstaltungen unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe“.

Beginnend mit einer Eröffnungsgala im Februar wird das Jubiläum das ganze Jahr 2024 hindurch in vielfältiger Weise aufgegriffen: Eine Ausstellung, die in vielen Städten zu sehen sein wird, beleuchtet die hundertjährige Geschichte der organisierten strömungsübergreifenden Solidarität für linke Aktivist*innen. In einem Film zum selben Thema kommen Rote Helfer*innen und von Repression Betroffene verschiedener Generationen zu Wort und beleuchten die Kontinuitäten und Veränderungen im Laufe der Jahrzehnte. Bundesweit planen Ortsgruppen Vorträge und andere Veranstaltungen zu Geschichte und Gegenwart der Roten Hilfe(n), um zugleich für die Idee und Praxis der Solidarität zu werben.

Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen. Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“, die sich politisch stark gegeneinander abgrenzten und bald einen Niedergang erlebten. Ende der 1970er-Jahre existierte nur noch die von der KPD/ML gegründete Rote Hilfe Deutschlands, die sich um eine politische Öffnung für breitere Spektren bemühte. Damit hatte sie 1986 Erfolg, als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und damit den Ausgangspunkt der heutigen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete.

Silvester zum Knast – Bundesweite Termine 2023

2023-12-29T14:08:34+01:00

Wie jedes Jahr finden an Silvester in mehreren Städten Kundgebungen und Demonstrationen vor Knästen statt. Knäste, der repressive Polizeiapparat und Kriminalisierung sollen zu Handlungsunfähigkeit, der Zerschlagung von Bewegungen und zu Isolation führen. Das Gefängnissystem ist ein zentraler Bestandteil des Kapitalismus. Vor allem arme Menschen landen im Knast. Zehntausende Menschen sitzen in Deutschland im Knast, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Wir wollen den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Lasst uns am 31.12. vor Knästen zusammenkommen, zu versuchen, die Isolation zu brechen und das neue Jahr gemeinsam zu beginnen und unsere Solidarität auszudrücken.

Hier eine Zusammenstellung von bundesweiten Aktionen, meldet euch gerne mit weiteren zu ergänzenden Terminen:

31.12.2023 * Berlin * 15 Uhr
Kundgebung vor der JVA Tegel (Infos)

31.12.2023 * Berlin * 22:30 Uhr
Kundgebung vor der JVA Moabit (Infos)

31.12.2023 * Bruchsal * 16 Uhr
Demonstartion zur JVA Bruchsal ab Bahnhof Bruchsal (Infos)

31.12.2023 * Dresden * 15 Uhr
Demonstration zur JVA Hammerweg (Infos)

31.12.2023 * Glückstadt * 16:30 Uhr
Kundgebung vor dem Abschiebeknast Glückstadt (Infos)

31.12.2023 * Leipzig * 17 Uhr
Kundgebung vor der JVA Leinestraße (Infos)

31.12.2023 * München * 19 Uhr
Demonstration zur JVA München ab Giesinger Bahnhofplatz (Infos)

Quelle: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/silvester-zum-knast-bundesweite-termine-2023/

Winterferien der G-Stelle & des Literaturvertriebs vom 22.12.2023 - 08.01.2024

2023-12-22T20:18:01+01:00

Liebe Rote Helfer*innen,

unsere Genoss*innen der Geschäftsstelle & des Literaturvertriebs sind ab heute bis zum 08. Januar im wohlverdienten Winterurlaub.

Ab dann stehen die Genoss*innen euch wie gewohnt mit Rat und Tat zur Seite!

Wir wünschen erholsame und repressionsfreie Tage & einen guten Rutsch!

Auf ein gemeinsames kämpferisches Jahr 2024 für unsere politischen Gefangenen, die Verteidigung der Grundrechte und massenhafte Solidaritätsarbeit!

Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand, 22.12.2023

Indymedia linksunten: Unsere Solidarität gegen ihre Zensur

2023-12-22T16:55:34+01:00

Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des statischen Archivs von Indymedia linksunten.

Anfang August 2023 fand eine Razzia bei fünf Linken aus Freiburg statt. Es traf die gleichen Leute wie schon 2017, inklusive Beschlagnahmung von rund einem Dutzend Mobilgeräten und mehr als einem halben Dutzend Computern sowie etlichen Speichermedien. Die Staatsanwaltschaft will damit sechs Jahre nach Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister die Aufrechterhaltung des Vereins beweisen. Die „Fortführung“ soll darin bestanden haben, ein Archiv der Open Posting-Seite verbreitet zu haben. [1]

Das Online-Portal, das 2009 zum Protest gegen den NATO-Gipfel online ging, entwickelte sich über die Zeit zu einem der wichtigsten linksradikalen Medien im deutschsprachigen Raum. Die Artikel und Medien auf dem Portal dokumentieren Proteste vom NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg/Baden-Baden bis zum G20-Gipfel in Hamburg 2017, aber auch den in diese Zeit fallenden Aufstieg der AfD in Deutschland. In fast 250.000 Kommentaren wurden die Berichte eingeordnet, Recherchen ergänzt und viele lebhafte Debatten geführt.

Die Open Posting-Seite, auf der ohne Anmeldung Inhalte veröffentlicht werden konnten, ging nach dem Vereinsverbot 2017 offline. Nach einer Strafanzeige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Anfang 2020 ging linksunten als statisches Archiv, also ohne die Möglichkeit neue Artikel zu veröffentlichen, wieder online und ist seitdem auch unter der alten URL wieder abrufbar. Das §129-Verfahren gegen die fünf Freiburger*innen wurde Mitte 2022 eingestellt. Radio Dreyeckland berichtete Ende Juli in einem Kurzartikel über die Einstellung des Strafverfahrens. [2]

Rote Hilfe protestiert gegen Razzien bei feministischer Organisation ZORA

2023-12-21T19:23:44+01:00

Am Mittwochmorgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Die Razzien richteten sich laut Medienberichten gegen die feministische Organisation ZORA. Die laut ihrem Selbstverständnis unabhängige, antikapitalistische Organisation für junge Frauen thematisiert Gewalt gegen Frauen und Femizide wie im Fall von Zohra G. im vergangenen Jahr. Darüber hinaus nimmt die Gruppe solidarischen Bezug auf Befreiungskämpfe wie in Rojava und beteiligt sich an Antikriegsprotesten. Sie setzt die Befreiung der Frau in den Kontext zu diesen Befreiungskämpfen.

OG Berlin: Hausdurchsuchungen in Berlin – Solidarität mit ZORA und allen Betroffenen

2023-12-20T21:15:13+01:00

Berlin, den 20.12.2023

Heute morgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen heute in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte sowie eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen. Dabei richteten sie teilweise große Verwüstung an. Zumindest die Durchsuchung des Interbüros im Wedding fand ohne das Beisein Betroffener statt. Dort wurden auch die Unterlagen aller im Laden ansässiger Gruppen mit durchsucht, auch ein von der Roten Hilfe genutzter Spind, in dem wir allerdings keinen sensiblen Unterlagen aufbewahren. Bis jetzt wurde dem eingeschalteten Rechtsanwalt Alexander Gorski noch kein Beschlagnahmeprotokoll ausgehändigt. Im Gespräch mit uns zeigte er sich schockiert von der in Relation zum Tatvorwurf absolut unverhältnismäßigen Aktion der Polizei, die sich nahtlos in die derzeitige Repression gegen migrantische Linke und die Palästinasolidarität einreihe.

Klimagerechtigkeitsbewegung im Visier: Wieder Haftstrafe im BlockNeurath-Prozess

2023-12-20T13:51:28+01:00

Seit Anfang 2023 stehen in Nordrhein-Westfalen mehrere Klimagerechtigkeitsaktivist*innen vor Gericht, denen vorgeworfen wird, im November 2021 an einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath beteiligt gewesen zu sein. Bereits in einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Grevenbroich hatte die Richterin am 3. April 2023 neun Monate Haft ohne Bewährung verhängt. Am 19. Dezember 2023 endete der Prozess gegen eine weitere Angeklagte mit einem identischen Urteil: Dieselbe Richterin verurteilte sie ebenfalls zu einer Haftstrafe von neun Monaten, die auch in diesem Fall nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am 5. November 2021 hatten rund 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen 14 Stunden lang die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath blockiert. Bei der Räumung der „BlockNeurath“-Aktion ging die Polizei äußerst brutal vor und verweigerte Verletzten eine angemessene medizinische Versorgung. Tagelang wurden zehn Kohlekraftgegner*innen unter schikanösen Bedingungen in der Polizeistation in Gewahrsam gehalten, um sie zur Preisgabe ihrer Identität zu zwingen.

Bisher erhielten insgesamt vier Aktivist*innen Anklageschriften wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Der zweite Vorwurf beruht allein auf dem Anketten im Gleisbett, weil die Einsatzkräfte dadurch nicht problemlos räumen konnten.

DHKP-C Prozess: Rote Hilfe fordert sofortige Freilassung von İhsan Cibelik für Krebsbehandlung. Lebensbedrohlicher Gesundheitszustand der Hungerstreikenden Eda Deniz Haydaroğlu

2023-12-12T20:10:53+01:00

Seit mittlerweile über 19 Monaten befindet sich das Grup-Yorum-Mitglied İhsan Cibelik in Untersuchungshaft. Der Musiker war gemeinsam mit Özgül Emre und Serkan Küpeli im Mai 2022 festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, das „Deutschland-Komitee“ der in Deutschland seit 1989 verbotenen linken Organisation DHKP-C zu bilden und damit einer sogenannten terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraf 129b anzugehören. Aus diesem Grund will die deutsche Justiz die drei Linken für mehrere Jahre hinter Gitter bringen.

Bereits bei seiner Festnahme hatte İhsan Cibelik gegenüber den Verfolgungsbehörden erklärt, dass eine Biopsie vorgenommen werden müsse, da bei ihm der Verdacht auf eine Krebserkrankung bestehe. Erst über 15 Monate später wurde diese Untersuchung in der Uni-Klinik Köln vorgenommen und Prostata-Krebs diagnostiziert. Die von der Verteidigung geforderte Entlassung zur medizinischen Behandlung wird ihm weiter verwehrt.

Seit dem 18. März 2022 befindet sich die linke Aktivistin Eda Haydaroğlu im unbefristeten Hungerstreik, um die Freilassung von Cibelik zu fordern und gegen den Gesinnungsparagrafen 129b zu protestieren. Wenig später schlossen sich ihr Ilgin Güler, Sevil Sevimli und Lena Ileni Acikgöz an, die seitdem ebenfalls lediglich Vitamine und Flüssigkeit zu sich nehmen. Sie haben ein Protestzelt als Dauermahnwache vor dem Bundesjustizministerium in Berlin aufgeschlagen.

Repression gegen Palästina-Demos: Rote Hilfe protestiert gegen Verbote

2023-11-29T20:03:48+01:00

Seit dem erneuten Aufflammen des Nahostkrieges nach den Angriffen der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober, bei dem zahlreiche Zivilist*innen ermordet und verschleppt wurden, hat eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden, die sich mit der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen solidarisieren und ein Ende des Krieges fordern.

An diesen Versammlungen haben hierzulande auch linke Aktivist*innen teilgenommen, um sich beispielsweise für eine Waffenruhe, ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder auch das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen. Die Versammlungen unterscheiden sich zwar in der Anzahl der Teilnehmenden wie auch der Art der Durchführung etc. in den verschiedenen Städten recht stark, teilen jedoch ähnliche politische Forderungen. Dabei kommt es zu starken Eingriffen der Behörden in die Versammlungsfreiheit.

Direkt nach den Angriffen der Hamas wurden zahlreiche Versammlungen verboten, durch Auflagen erschwert oder vor Ort ad hoc aufgelöst. Auch wenn inzwischen wieder Versammlungen stattfinden konnten, hält die Tendenz zu starken Beschränkungen weiter an. Die Folge ist vor allem massive Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Selbst Slogans wie „Free Palestine“ werden verfolgt. Die Deutung obliegt bislang weiterhin den örtlichen Ordnungsbehörden.