Der Bundesgerichtshof hat heute bekannt gegeben, dass gegen drei ehemalige RAF-Mitglieder Beugehaft angeordnet wurde. Betroffen sind Knut Folkerts, der bereits 18 Jahre im Gefängnis verbracht hat, Brigitte Mohnhaupt, die im vergangenen Jahr den Knast nach 24 Jahren endlich verlassen konnte und Christian Klar, bei dem die Beugehaft zusätzlich auf seine mittlerweile 25 Jahre andauernde Haft angerechnet wird. Für Christian rückt damit seine längst überfällige Haftentlassung erneut in weitere Ferne, auch wenn der Vollzug der Beschlüsse zunächst ausgesetzt wurde. Grund für die Beugehaft ist die Tatsache, dass die drei sich weigern, zu Denunzianten zu werden und sich oder andere zu belasten. Der Bundesgerichtshof verneinte bei ihnen ein Aussageverweigerungsrecht, weil die Gefahr einer Selbstbelastung nicht mehr gegeben sei. Angesichts der Tatsache, dass den Gerichten in der Vergangenheit im Kampf gegen die RAF kein noch so fadenscheiniger Anhaltspunkt zu absurd war, um Angeklagte hinter Gitter zu bringen, mutet die Entscheidung des BGH grotesk und zynisch an.

Die erneuten Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski und Rolf Heißler beweisen, dass der Verfolgungswille der Bundesanwaltschaft ungebrochen ist. Mitgliedern der RAF wurden in Strafverfahren, die rechtsstaatliche Maßstäbe ad absurdum führten, regelmäßig alle nur denkbaren Taten der RAF in der fraglichen Zeit zugerechnet. Wer, wenn nicht ehemalige Gefangene aus der RAF könnte ein Aussageverweigerungsrecht geltend machen, um sich vor weiterer Verfolgung zu schützen?
Anlass für die neuen Ermittlungen sind die talkshowkompatibel in der Öffentlichkeit lancierten Denunziationen des dubiosen Kronzeugen Peter Jürgen Boock, der schon mehrfach Unwahrheiten verbreitet hat, um den Ermittlungsbehörden zu Willen zu sein. Die Beugehaft stellt einen massiven Angriff auf das grundlegende Recht auf Aussageverweigerung dar. Sie erwartet und fördert Denunziantentum und unsolidarisches Verhalten.
Die Rote Hilfe protestiert gegen die Verhängung der Beugehaft und fordert die Freilassung Christian Klars und Birgit Hogefelds sowie die Einstellung aller Ermittlungsverfahren. Sie wird auch weiterhin das Prinzip der Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen vertreten.

Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.